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Alarmkette
Wäre die deutsche Polizei auf solchen Terror vorbereitet?

Berlin trauert um Opfer der Paris-Anschläge
Berlin trauert um Opfer der Paris-Anschläge FOTO: dpa, fis axs
Düsseldorf. Der Terror suchte Paris in atemberaubender Geschwindigkeit heim. Mehrere Anschläge binnen weniger Minuten, Chaos, eine Massengeiselnahme, 128 Tote. Wie würde die deutsche Polizei auf eine solche Lage reagieren? Ein Blick auf die bestehenden Verfahren. Von Thomas Reisener

Spezialeinheiten

Zum Einsatz kommen in solchen Lagen die Spezialeinheiten der Polizei (SE). Dazu gehören die Spezialeinsatzkommandos (SEK): Stets vermummte und schwer bewaffnete Elitepolizisten, die auf den Einsatz gegen bewaffnete Schwerstkriminelle trainiert sind. Sie werden flankiert von einer speziell geschulten Verhandlungsgruppe (VG): Polizeiliche Psychologen, die den Kontakt zum Attentäter aufnehmen und deeskalierenden Einfluss nehmen. Ebenfalls Teil der SE sind Technische Einsatzgruppen (TEG). Sie können vor Ort zum Beispiel Hindernisse überwinden oder eine Funk- und Telefoninfrastruktur einrichten.

Alarmkette

Bei einer entsprechenden Lage, die zum Beispiel als Notruf in einer Polizeileitstelle ankommt, werden die SE-Kräfte telefonisch alarmiert. In NRW sind die SEK-Stützpunkte die Polizeipräsidien Düsseldorf, Köln, Essen, Bielefeld, Dortmund und Münster. Die interne Telefonkette ist von SE zu SE unterschiedlich organisiert, erfolgt aber jeweils nach einem genau definierten Verfahren. Die Kräfte in Rufbereitschaft müssen dann binnen einer geheimen Zeitspanne (Ausrückzeit) in ihrer Dienststelle oder einem anderen verabredeten Einsatzort eintreffen.

Befehlskette

An der Spitze steht in der Regel der oberste uniformierte Polizist (das ist nicht der übergeordnete Polizeipräsident) einer so genannten Kriminalhauptstelle – meist eines der größeren Polizeipräsidien. Dort wird ein Lagezentrum eingerichtet, wo alle Fäden zusammenlaufen. Unterhalb des Lagezentrums werden je nach Lage mehrere Einsatzabschnitte definiert, die Unterabschnittsführer sind in der Regel SE-Chefs. Solche Unterabschnittsaufgaben sind zum Beispiel "Absperrungen", "Verkehrsleitung", "planmäßiger Zugriff" und "Notzugriff". Ein "Notzugriff" erfolgt nur, wenn die Lage außer Kontrolle gerät. Beim "planmäßigen Zugriff" können die Geiseln noch weitgehend geschützt werden, ein "Notzugriff" nimmt zur Verhütung von noch Schlimmerem größere Opferzahlen in Kauf. Bei Bedarf werden unterhalb des Lagezentrums vor Ort Unterlagezentren eingerichtet. Dafür können mobile Funkzentralen erreichtet oder geeignete Gebäude in der Umgebung beschlagnahmt werden.

Tempo

Zwischen der Alarmierung und einsatzfähigen SE-Kräften vor Ort liegen Anfahrt und Ausrüstung der Elitepolizisten. Alarmierung und Ausrüstung gehören zur Trainingsroutine und sind gut kalkulierbare Zeitabschnitte, die Anfahrt ist die große Variable. Der Zeitraum, in dem Elitepolizisten nach einer Alarmierung eingreifen können, ist aus taktischen Gründen streng geheim. Insider sagen dazu nur: "Viel schneller, als man meint."

Training

Massengeiselnahmen werden von den SE-Kräften erst seit einigen Jahren systematisch trainiert, inzwischen aber regelmäßig an sämtlichen Standorten. In größeren Intervallen finden auch Übungen mit SE-Kräften aus mehreren Bundesländern statt. Insidern zufolge brachten die ersten dieser Großübungen, bei denen militärisch geschulte Kräfte die Täter simulierten, katastrophale Ergebnisse zutage. Daraufhin wurden konsequent Taktiken überarbeitet und neue Techniken trainiert. Mit messbarem Erfolg, wie die Großübungen jüngeren Datums gezeigt haben.

Bundeswehr

Der Einsatz von Militär bei Terrorlagen ist in Deutschland nur bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" erlaubt. Das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2012 festgestellt (Az 2 PBvU 1/11). Die Verfassungsrichter stellten klar, dass der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit nur in außergewöhnlichen Notfällen zulässig ist. Normalerweise bleibe dies Aufgabe der Polizei. Über den Bundeswehreinsatz bei einem überregionalen Katastrophenzustand muss zudem auch in Eilfällen die Bundesregierung entscheiden.

GSG 9

Neben den Landespolizeien unterhält auch die Bundespolizei eine Anti-Terror-Einheit: Die GSG 9. Sie wurde am 26. September 1972 aufgrund der Erfahrungen mit der Geiselnahme bei den Olympischen Spielen in München gegründet und wurde 1977 bei der Befreiung der Geiseln aus einer Lufthansa-Maschine in Mogadischu weltberühmt. SEK-Einheiten und GSG 9 sind inzwischen ähnlich ausgerüstet und ausgebildet. Die GSG 9 ist aber auch für Einsätze im Ausland vorgesehen. Der Einsatz eines SEK obliegt der Hoheit der Länder, der Einsatz der GSG 9 ist Bundesangelegenheit.

 
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