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Polizist bei "Stuttgart 21" verletzt: Parkschützer bestreiten Gewaltausbruch
Stuttgart (RPO). Die jüngsten Gewaltausbrüche der Proteste gegen "Stuttgart 21" führen zu neuen Schuldzuweisungen zwischen Projektgegnern und -befürwortern. Die "Parkschützer" bestreiten, dass ein Polizist schwer verletzt wurde.
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) beschuldigte am Dienstag das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21", durch "die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit" zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben.
Nach einer Demonstration am Montagabend hatten laut Polizei mehrere hundert Menschen einen Bauzaun niedergerissen und eine Baustelle gestürmt. Neun Polizisten wurden demnach bei den Auseinandersetzungen verletzt. Ein 42-jähriger Zivilbeamter sei zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Der Beamte seien nach den bisherigen Ermittlungen schwer am Kopf verletzt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zudem sei versucht worden, ihm die Dienstwaffe zu entreißen. Die Staatsanwaltschaft nahm deshalb erste Ermittlungen wegen versuchten Totschlags auf.
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Die Projektgegner wiesen allerdings den Vorwurf zurück, dass ein Beamter schwer verletzt worden sei. Dies sei falsch, sagte der Sprecher der "Parkschützer", Matthias von Herrmann. Die Polizei scheine "Fantasien zu verbreiten." Der Beamte sei vielmehr provokant aufgetreten und danach aus der Baustelle gebracht worden. Von Herrmann räumte lediglich ein, dass er dabei wohl auch zu Boden gegangen sei.
Auch das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" distanzierte sich von gewaltsamen Protesten. "Wir haben Gewalt immer abgelehnt, noch nie zu Gewalt aufgerufen und werden es auch in Zukunft nicht tun - das Zünden von Böllern, das Umstoßen von Zäunen und das Umherwerfen von Baumaterial lehnen wir ab", erklärte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender. Sie gab zudem der Deutschen Bahn eine Mitschuld an den zunehmenden Protesten. "Wenn die Bahn so unbeeindruckt von allem weiterbaut, glaube ich, dass uns ein heißer Sommer ins Haus steht". CDU und FDP kritisierten die Landesregierung.
Schuster: Gewaltbereite Radikale nutzen Stimmung
Oberbürgermeister Schuster sagte, "friedliche Demonstrationen gegen das Bahnprojekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten missbraucht werden". Gewaltbereite Radikale nutzten die Lage und die Stimmung, um mit gewalttätigen Aktionen Zorn und Zwietracht in der Stadt zu säen.
Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, machte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verantwortlich. Hermann hetze die Demonstranten auf und "erfinde" täglich neue Argumente gegen das Bauprojekt. Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, attackierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Von ihm sei "nur ein dröhnendes Schweigen zu hören", kritisierte Strobl. Als Ministerpräsident müsse sich Kretschmann von "solchen gewalttätigen und kriminellen Vorgängen klar distanzieren".
Aktionsbündnis fordert Bahn zur Deeskalation auf
"Deeskalieren muss man von allen Seiten", sagte dagegen Bündnis-Sprecherin Dahlbender. Sie forderte die Deutsche Bahn deswegen auf, zu früheren Äußerungen zurückzukehren, wonach sie eine ergebnisoffene und transparente Debatte wolle.
Die Bahn hatte vor wenigen Tagen die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Allerdings ist die rechtliche Grundlage strittig. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn fast die doppelte Menge Grundwasser bei den Bauarbeiten abpumpen will. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hält dieses Vorgehen für rechtswidrig und stellte am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Weiterbau.
Ministerpräsident Kretschmann sagte, wenn es nicht gelinge, weiter friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren.
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilte die Gewalt. "Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde", sagte er.
Quelle: apd/afp/ila
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