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Urteil
Pastor kann sich nicht aus religiösen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen

Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr FOTO: dpa, dan soe sab
Neustadt/Weinstraße. Vom Rundfunkbeitrag kann man sich nicht allein aus religiösen Gründen befreien lassen, das hat am Donnerstag das Verwaltungsgericht Neustadt geurteilt. Ein Pastor wollte sich befreien lassen, weil das TV-Programm zu unreligiös sei.

Die Richter wiesen die Klage des Pastors einer freikirchlichen Gemeinde ab (Aktenzeichen 5 K 145/15.NW). Er hatte argumentiert, ein Großteil des öffentlich-rechtlichen Programms zeige einen aus biblisch-christlicher Sicht nicht akzeptablen, gottlosen, unmoralischen und zerstörerischen Lebensstil. Es könne ihm nicht zugemutet werden, dies mitzufinanzieren.

In einem anderen Verfahren war der Mann vor dem Gericht bereits mit dem Versuch gescheitert, aus Gründen der Gewissensfreiheit vom neu geregelten Rundfunkbeitrag befreit zu werden. Die Erhebung verstoße nicht gegen den Grundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz damals festgestellt.

Im neuen Urteil beriefen sich die Richter unter anderem auf die OVG-Entscheidung. Mit dem Rundfunkbeitrag sei kein weltanschauliches Bekenntnis verbunden, erklärten sie. Die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender sei gerade vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltssicherung geprägt. Eine Gewissensentscheidung befreie außerdem laut Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich von der Zahlung von Steuern.

(mre/dpa)
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