Brandenburg an der Havel Politiker verurteilen Brandanschlag auf Flüchtlingswohnung

Potsdam/Berlin · Politiker haben den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Wohnung von Asylbewerbern in Brandenburg an der Havel verurteilt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag in Berlin, ihn mache der Anschlag "fassungslos".

Es sei unverständlich, "dass die Täter bei Brandanschlägen auf Wohnungen den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen, um ihrer fremdenfeindlichen Haltung Ausdruck zu verleihen", sagte Steinmeier weiter.

Nur mit Glück sei eine Katastrophe verhindert worden. Noch sei nicht bekannt, wer für den "feigen Brandanschlag" auf die Wohnung der Flüchtlingsfamilie aus Inguschetien verantwortlich war, so Steinmeier weiter. "Aber es ist nicht der erste Brandanschlag auf Flüchtlingswohnungen und nicht der einzige in Deutschland in dieser Woche." Nun gelte es, der bedrohten Familie zu zeigen, dass sie "bei uns in Sicherheit leben kann und wir jeder Form von Fremdenhass entschieden entgegentreten", betonte der Minister.

Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) erklärte: "Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und prüft einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund." Hass und Gewalt gegen ausländische Mitbürger seien vollkommen inakzeptabel. "Es gibt dafür keinerlei Rechtfertigung."

Die Oberbürgermeisterin der Stadt, Dietlind Tiemann (CDU), zeigte sich entsetzt über die Tat. "Ich bin sehr traurig darüber, und sicherlich viele Brandenburgerinnen und Brandenburger mit mir auch, dass so etwas in unserer Stadt passiert. In dem Fall ist die Familie schon über drei Jahre in unserer Stadt. Umso schlimmer ist es, dass so etwas geschieht", sagte Tiemann am Montag im rbb-Inforadio.

Tiemann betonte, Brandenburg messe der Flüchtlingsfrage große Bedeutung bei. Das gelte auch für die Bürger der Stadt. Bei der angemessenen Unterbringung gehe die Stadtverwaltung über ihre Möglichkeiten hinaus: "Wir geben mehr Geld aus, als uns Bund und Land dafür geben."

Tiemann versicherte, frühzeitig über geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren. Die Stadt errichte derzeit zwei neue Unterkünfte: "Die sind zum Glück in keiner Turnhalle, sondern in Gebäuden. Vor der Eröffnung werden die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, sich das anzuschauen und zu sehen, dass es neue Mitmenschen in der Stadt gibt, die sich dann dort aufhalten werden", sagte die Oberbürgermeisterin.

Am Samstagabend war vor der Wohnung einer fünfköpfigen Familie aus dem Kaukasus eine Zeitung in Brand gesetzt worden. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei könnte dabei Brandbeschleuniger verwendet worden sein. Die Bewohner bemerkten den Brand und konnten ihn selbst löschen.

(KNA)
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