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Nach Krawallen
Polizei richtet in Bautzen Kontrollbereich ein

Polizei richtet nach Krawallen in Bautzen Kontrollbereich ein
Polizeibeamte stehen am Donnerstag in Bautzen auf dem Kornmarkt Versammlungsteilnehmern aus dem politisch rechten Spektrum gegenüber. Am Tag darauf wurde ein Kontrollbereich eingerichtet. FOTO: dpa, sab
Bautzen. Nach den Ausschreitungen zwischen Asylbewerbern und Rechtsradikalen in Bautzen richtet die dortige Polizei nun einen Kontrollbereich ein. Das bedeutet, dass in Teilen der sächsischen Stadt ab sofort anlasslose Personenkontrollen vorgenommen werden dürfen.

Der Kontrollbereich werde ab sofort für die Dauer von zehn Tagen eingerichtet, teilte die Polizeidirektion Görlitz am Freitagnachmittag mit. Die Entscheidung sei mit Zustimmung des sächsischen Innenministeriums getroffen worden.

Demnach kann die Polizei in den kommenden Tagen im Bereich um den Kornmarkt, wo es am Mittwochabend die Ausschreitungen gegeben hatte, jederzeit Menschen anhalten und kontrollieren. Zur Feststellung ihrer Personalien können die Kontrollierten auch mit auf die Polizeiwache genommen werden. Zweck der Kontrollzone ist laut Polizei die Verhinderung schwerer Straftaten wie Raub, Volksverhetzung, Sprengstoffexplosionen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

In Bautzen waren am Mittwochabend seit längerem schwelende Spannungen zwischen jungen Asylsuchenden und Anhängern der rechten Szene eskaliert. Dabei war auch die Polizei von jungen Flüchtlingen angegriffen worden. Die Ausschreitungen wurde von der Bundesregierung am Freitag scharf verurteilt. "In Deutschland ist kein Platz für Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz", sagte eine Sprecherin. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens räumte ein, die Entwicklung unterschätzt zu haben.

Das Landratsamt Bautzen, das nach den Ausschreitungen bereits eine Ausgangssperre ab 19 Uhr verhängt hatte, riet unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nun, auch tagsüber im Flüchtlingsheim zu bleiben. Wer die Einrichtung tagsüber verlassen wolle, könne dies aber selbstverständlich auch weiterhin tun, sagte Behördensprecherin Franziska Snelinski dem "Tagesspiegel". "Wir sperren die Jugendlichen natürlich nicht ein."

(AFP)
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