Krawalle in der Innenstadt: Polizei verbietet Kundgebung von "Pro Köln"
zuletzt aktualisiert: 20.09.2008 - 12:32Köln (RPO). Die Polizei hat die für die Mittagszeit geplante Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Köln" kurzfristig untersagt. Zur Begründung hieß es, die Sicherheit der Kölner gehe vor. Zuvor war es mehrfach zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen.
Die Kundgebung sollte ursprünglich am Heumarkt in der Kölner Altstadt stattfinden. Die Polizei begründete ihre Entscheidung damit, dass die Kundgebung die Sicherheit der Bürger gefährde. Seit dem frühen Morgen hatten mehrere hundert Demonstranten sämtliche Zugänge zum Heumarkt blockiert, um so die Kundgebung zu verhindern. Dabei war es auch zu den Übergriffen von Linksautonomen auf die Polizei gekommen.
Vermummte versuchten laut Polizei, die Absperrungen zu entfernen und gingen mit Gewalt gegen die Beamten vor. Dabei wurden auch Steine, Farbkörper und Knallkörper eingesetzt. Die Einsatzkräfte mussten mit Schlagstöcken die Gewalttäter zurückdrängen. Beamte setzten zudem Tränengas ein, um einen von linken Demonstranten eingekreisten Sympathisanten von "Pro Köln" zu befreien. Dabei erlitten mehrere Menschen Verletzungen.
Zuvor stoppte die Polizei einen Bus von Linksautonomen und stellte unter anderem Sturmhauben und Teppichmesser sicher. Zum Schutz der Polizei, die mit insgesamt 3000 Einsatzkräften vor Ort ist, waren in der Kölner Innenstadt Wasserwerfer positioniert.
Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Mitglieder der linksautonomen Szene in Köln demonstriert. Dabei wurden Feuerwerkskörper geworfen, und es gingen Glasscheiben zu Bruch. Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Personen zur Feststellung der Personalien festgenommen. Zwei Beamte mussten sich mit Augenreizungen in ambulante Behandlung begeben. Die Nacht sei hingegen ruhig verlaufen.
"Pro Köln" wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Kritiker sehen in dem Kongress die größte rechte Kundgebung in Köln seit Kriegsende, bei der unter dem Deckmantel der Islamkritik Stimmung gegen Ausländer gemacht werden soll. Anlässlich der Kundgebung von "Pro Köln" sollte es mehrere Gegenkundgebungen geben, bei denen bis zu 40 000 Teilnehmer erwartet werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (beide CDU) riefen zu friedlichen Protesten auf. Rüttgers sagte: "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass so viele Menschen in Köln gegen die Rechtsextremen demonstrieren." Niemand dürfe zulassen, dass Deutschland radikalisiert und gespalten wird."
Schramma sagte, Köln sei "nicht die Stadt der Extremisten, Köln ist die Stadt der Pluralisten". Den Rechtsextremisten, die den Bau der Großmoschee ablehnten, gehe es um Diskriminierung, um Angst, um Hass und Konflikte. "Diese braunen Biedermänner sind in Wahrheit Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn, subtile Angstmacher. Und genau da stellen wir uns quer", betonte Schramma.
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