Thierse hatte sich am Wochenende in Dresden an Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche beteiligt. In einem Interview des MDR am Samstag beklagte er anschließend, dass drei Neonazi-Veranstaltungen zugelassen, die Rechte der demokratischen Demonstranten dagegen eingeschränkt worden seien. Dies sei "sächsische Demokratie", erklärte er.

Kritik von CDU und FDP

CDU-Innenminister Markus Ulbig hatte die Äußerungen scharf kritisiert. Die Regierungsparteien CDU und FDP gingen ebenfalls auf Distanz und sprachen von nicht hinnehmbaren und diskreditierenden Formulierungen. Der Polizeibeamte, der Anzeige erstattete, sieht darin sogar eine Beleidigung der Polizei und der sächsischen Beamten. "Eine solche Äußerung von einem der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik ist schockierend und macht mich sprachlos", zitierte ihn die "Bild"-Zeitung.

Thierse muss auch wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mit juristischen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, es werde sicherlich auch im Fall der bereits namentlich bekannten Politiker Vorprüfungen geben, ob gegebenenfalls die Aufhebung der Immunität beantragt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.

In Dresden hatten am Wochenende Tausende Menschen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch blockiert. An den Aktionen hatte sich auch Thierse beteiligt. Auch mehrere sächsische Landtagsabgeordnete sind demnach bereits wegen ihrer Beteiligung an Blockaden ins Visier der Ermittler geraten. Überschattet wurde der friedliche Protest von schweren Krawallen. Linke und rechte Extremisten lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.