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Pro-NRW-Kundgebung in Köln Polizisten nehmen Salafisten fest
Köln/Aachen (RPO). Mehrere Hundert Menschen haben am Dienstag in Köln gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW demonstriert. Nach den Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten unlängst in Bonn wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, Wasserwerfer gingen in Stellung.
Gegen rund 100 gewaltbereite Salafisten wurde im Voraus ein Platzverbot ausgesprochen, die Polizei hat mehrere Salafisten festgenommen. Sie seien bewaffnet und zum Teil auch vermummt gewesen, teilte die Polizei mit. Einige hätten Messer und Eisenstangen bei sich gehabt. Die Zahl der Festnahmen belaufe sich auf "weniger als zehn". Zu Zusammenstößen kam es nicht.
Indes erlaubten zwei weitere Gerichte per Eilverfahren das Zeigen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen, die in Bonn Auslöser waren für die Eskalation.
Letzte Aktion vor der Landtagswahl
Das Gelände um die neue Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld wurde weiträumig abgesperrt. Verdächtige Personen wurden kontrolliert. Die Gegendemonstranten und die Anhänger von Pro NRW wurden voneinander abgeschirmt. Für Pro NRW soll es die letzte Aktion vor der Landtagswahl am Samstag sein. Die türkisch-islamische Union Ditib hatte dazu aufgerufen, der Demonstrationen fernzubleiben, um den Rechtsextremen nicht noch mehr Gehör zu verschaffen.
"Kein Fußbreit für Nazis", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges (SPD), sagte: "Es ist eine Unverschämtheit, heute, am Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, sich hier hinzustellen und zu versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir sind bunt, und wir sind nicht braun. Wir halten auch nichts von fundamentalistischen Salafisten."
Vor Gericht musste Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterdessen weitere Schlappen einstecken: Nach den Verwaltungsgerichten Minden und Arnsberg erlaubten auch die Gerichte in Köln und Düren, Mohammed-Karikaturen vor Moscheen zu zeigen. Es sei nicht zu erkennen, dass für die konkrete Veranstaltung in Düren mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer vergleichbaren Situation wie zuletzt in Bonn und Solingen auszugehen sei, entschieden die Richter in Aachen. In Düren blieb es am Dienstag friedlich.
Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard sprach unterdessen von einem Missbrauch seiner Zeichnung durch Pro NRW. Er habe den Rechtsextremen niemals erlaubt, die Karikatur zu verwenden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). Der Bundesverfassungsschutz geht nach eigenen Angaben vom Dienstag von 3800 Salafisten in Deutschland aus. Der Salafismus will Demokratien durch islamistische Gottesstaaten und die islamische Rechtsordnung Scharia ersetzen.
Polizist vom Dienst suspendiert
Derweil hat die Essener Polizei einen Kommissar wegen angeblicher Verbindungen zu den radikalislamischen Salafisten vorläufig vom Dienst suspendiert. Der 31-Jährige habe inzwischen eingeräumt, dass er den Islamisten "zugetan" sei, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Medienbericht. Gegen den Mann würden Vorermittlungen geführt. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, werde ein Verfahren "mit dem Ziel der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingeleitet.
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Der 31-jährige Kommissar soll unter anderem privat Infostände angemeldet haben, an denen islamistisches Material verbreitet wurde. Zudem soll er Kontakt zu Hasspredigern wie dem Konvertiten Pierre Vogel gehabt haben.
Pro NRW provoziert bereits seit Tagen mit Auftritten vor Moscheen und islamischen Einrichtungen. In Bonn wurden am Samstag 29 Polizisten verletzt, darunter zwei schwer. Ein 25-jähriger Mann aus Hessen sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft räumte er ein, mit einem Messer auf zwei Beamte eingestochen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestreitet er aber.
Allein am Samstag waren 109 Personen vorübergehend festgenommen worden. Gegen viele von ihnen wurde nun ein Reiseverbot zur Kölner Gegendemonstration verhängt.
Quelle: dapd/dpa
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