Rocker und "Großfamilien" Polizisten werden immer häufiger angegriffen
Berlin · Am Beispiel Duisburgs beklagt die Polizeigewerkschaft zunehmende Gewalt gegen Beamte. Die Übergriffe nehmen zu, und manchmal kann sich der Staat nur noch mit Hundertschaften gegen die Überlegenheit der Rocker durchsetzen.
3880 schwere Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im vergangenen Jahr - eine Steigerung um über 14 Prozent. Das klingt nüchtern-statistisch. Wenn jeden Tag mehr als zehn Menschen in Uniform Opfer von gefährlichen und schweren Körperverletzungen werden, wird es etwas fassbarer. Aber um diese Opfer-Perspektive noch begreifbarer zu machen, konfrontierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun die Politik in Berlin mit Originalschilderungen aus dem brutalen Alltag der Beamten. Als Beispiel diente Duisburg-Marxloh.
"Ein Rocker kann in zehn Minuten hundert Personen auf die Straße bringen", berichtete Christian Emmerich (26), der in Duisburg eigentlich für Recht und Ordnung eintritt, dem es aber immer schwerer fällt, das auf den Straßen von Marxloh auch durchzusetzen. Etwa wenn die Beamten bei einem ganz gewöhnlichen Verkehrsunfall Haschisch riechen, die Beteiligten "sofort aggressiv" werden, eine junge Polizistin von herbeiströmenden Verwandten der Beschuldigten umgestoßen wird und ihr Kollege bei dem Versuch einer Festnahme gleich von Dutzenden Mitglieder einer "Großfamilie" bedroht wird.
Frust macht sich bei den Beamten breit, wenn sie unter Einsatz ihres Lebens die Tatverdächtigen dingfest machen, dann aber erleben, wie die Bestrafung durch die Justiz ausbleibt. "Die Hemmung, Gewalt gegen uns anzuwenden, sinkt auf Null, wenn keine Konsequenzen drohen", stellt Emmerich fest. Bezeichnend für den Zustand im Problembezirk war die Entwicklung nach einer ganz gewöhnlichen Verkehrskontrolle. Die Polizisten hätten einen Motorradfahrer ohne Helm angehalten. Überprüfen lassen wollte der sich jedoch nicht, und binnen weniger Minuten standen den Beamten mehr als 80 drohende Menschen gegenüber. Handgemenge, Verletzungen, Eskalation - bis ein "Chefrocker" auf der Bildfläche erschien, der sich "als Pate aufgespielt" habe. "Lasst die Polizei mal in Ruhe ihre Arbeit machen", habe seine Anweisung gelautet, und schon sei die Aggression abgeebbt.
"Der Staat ist also nicht mehr in der Lage, Maßnahmen durchzusetzen - er ist dafür auf Rocker angewiesen", fasst Emmerich zusammen. "Man hat überhaupt keinen Respekt mehr vor der Polizei", lautet sein Befund. Derzeit greife die Duisburger Polizei zwar vermehrt auf den Einsatz von Hundertschaften zurück. Doch die Strukturen seien nicht zerschlagen. Er selbst habe nach Einsätzen "auch schon im Krankenhaus gelegen". Und so müssten nicht nur sie selbst mit den Gewalt-Erlebnissen fertig werden, berichten weitere Polizisten. Auch ihre Familien hätten zunehmend Angst um ihre Partner, Väter, Mütter, Söhne oder Töchter.
"Die menschenverachtende Gewalt gegen Polizisten und andere Ordnungs- und Rettungskräfte ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar", erklärt Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU). Der Staat müsse denen den Rücken stärken, die für die Allgemeinheit ihren Kopf hinhalten. Deswegen stünden auch Verbesserungen beim strafrechtlichen Schutz auf der Tagesordnung.
Unter dem Eindruck der angezündeten Polizeiautos und der Mordversuche an Polizisten im März in Frankfurt hat Hessen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet, mit einem eigenständigen Straftatbestand den "tätlichen Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte" als "besonderes Unrecht" unter Strafe zu stellen. Nach einem solchen "Schutzparagrafen 112" könnten dann bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden.
Unabhängig davon brechen immer mehr Polizisten ihr Schweigen. So hat Tania Kambouri ihren Alltag als Polizistin mit griechischen Wurzeln in Bochum in einem Buch mit dem Titel "Deutschland im Blaulicht" festgehalten, das nächsten Monat mit dem Untertitel "Notruf einer Polizistin" erscheinen soll.
