Friedrich will öffentliche Aufführung verbieten Pro Deutschland zeigt Schmähvideo auf Homepage

Berlin · Während sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür ausspricht, eine öffentliche Vorführung des islamfeindlichen Films "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland zu untersagen, hat die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland das Schmähvideo am Montag auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht.

Sturm auf die deutsche Botschaft in Sudan
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Der in den USA hergestellte Film ist nach Angaben der Partei in voller Länge von insgesamt einer Stunde und 14 Minuten zu sehen. Auf ihrer Internet-Seite verlinkt die rechtspopulistische Partei auf das Video-Portal YouTube.

Allerdings handelt es sich dabei nach Informationen von "tagesschau.de" um eine Fälschung. In dem gefälschten Video, das ein angeblicher Christ aus dem Irak am 14. September bei Youtube hochgeladen hatte, wurde der bereits bekannte "Trailer" mehrere Male aneinander geschnitten. Ein Sprecher von Pro Deutschland sagte gegenüber "tagesschau.de", dies sei der Partei nicht bekannt, man werde dies aber prüfen.

Unabhängig davon bekräftigte Pro Deutschland das Vorhaben, das Video mit dem Titel "Die Unschuld der Muslime" auch in einem Kino in Berlin zu zeigen. Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker kündigte an, dass die geplante öffentliche Aufführung entweder am ersten oder am letzten November-Wochenende über die Bühne gehen soll. Falls man kein Kino finde, werde man sich in Berlin um andere "passende Räume" bemühen.

Das von Hass geprägte Video aus den USA hatte in zahlreichen muslimischen Ländern antiwestliche Massenproteste entfacht. Es stellt den Propheten Mohammed als Gewalttäter, Frauenhelden und Kinderschänder dar.

Innenminister will öffentliche Aufführung verbieten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht sich dafür aus, eine öffentliche Vorführung des islamfeindlichen Films "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland zu untersagen. Man könne den Film an sich zwar nicht verbieten, müsse aber alle Möglichkeiten prüfen, um seine öffentliche Vorführung zu unterbinden, sagte Friedrich am Montag in Bonn anlässlich einer Feierstunde zum 40-jährigen Bestehen der GSG 9, der polizeilichen Spezialeinheit der Bundespolizei.

Dabei müssten vor allem alle ordnungsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Laut Friedrich besteht derzeit keine aktuelle Gefahr für einen islamistischen Anschlag in Deutschland. Die "permanente Bedrohungslage" durch den militanten Islamismus existiere aber weiterhin.

Auch die Bundesregierung setzt darauf, dass die Vorführung des Mohammed-Schmähfilms in Deutschland aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag in Berlin, die Behörden müssten juristisch prüfen, ob eine Aufführung des Films die öffentliche Sicherheit erheblich stören könne. "Ich kann mir vorstellen, dass es dafür gute Gründe gibt", sagte die CDU-Politikerin.

ZMD warnt vor Gewalt in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) befürchtet gewaltsame Übergriffe auch in Deutschland, falls das islamfeindliche Video hierzulande ausgestrahlt wird. "Es ist zu befürchten, dass Extremisten auf beiden Seiten vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken werden. Damit hätten die Macher dieses Filmes ihr Ziel erreicht", sagte ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan am Montag in Köln. Der Verband ist in Sorge, dass rassistische Übergriffe auf Muslime zunehmen werden.

Der ZMD begrüßte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ausstrahlung des Schmähfilms über den Propheten Mohammed verhindern will. "Die Verbreitung des Films erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, denn Meinungsfreiheit hört dort auf, wo eine Religionsgemeinschaft derart beschimpft wird, dass dadurch der öffentliche Friede gestört wird."

Integrationssenatorin ruft Kinos zum Boykott auf

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat die Kinos der Hauptstadt zum Boykott des Schmähfilms aufgerufen. Sie sollten "antimuslimischer Hetze keinen Raum bieten", forderte Kolat am Montag. Dagegen betonte die Senatorin: "Die demokratische Kultur in unserer Stadt braucht den gegenseitigen Respekt und das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Religionen."

Kolat warnte davor, dass rechtsextreme Gruppierungen Veranstaltungen immer wieder unter Tarnung anmeldeten und damit den eigentlichen Hintergrund verschleierten. "Wenn sich Kinobetreiber und Saalvermieter arglistig getäuscht sehen, gibt es Möglichkeiten zu intervenieren", erklärte Kolat. Dabei helfe etwa die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus".

Historiker: Pro Deutschland ist "zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus"

Die rechtspopulistische Splittergruppe Pro Deutschland ist nach Einschätzung des deutsch-jüdischen Schriftstellers Ralph Giordano eine "zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus". Die Gruppierung habe "sehr viel gemeinsam" mit den von ihnen vorgeblich bekämpften islamistischen Fanatikern, sagte Giordano der Berliner Tageszeitung "taz". "Die sind Brüder und Schwestern im totalitären Ungeist".

(dpa/apd/RTR)
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