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Gerichtsurteile in Minden und Arnsberg
ProNRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen
Gerichtsurteile in Minden und Arnsberg: ProNRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen
In Hagen kam es bei einer Demonstration nicht zu größeren Zwischenfällen. FOTO: RP, Voogt
Bielefeld/Bonn. Die rechtsextreme ProNRW darf mit Erlaubnis der Gerichte weiter islamkritische Karikaturen zeigen. Am Montag kam es Münster und Hagen erneut zu Demonstrationen. Bisher kam es nicht zu neuer Gewalt.

In Hagen zogen knapp 20 ProNRW-Aktivisten vor ein muslimisches Gebetshaus. Rund 300 Gegendemonstranten protestierten gegen die Aktion. Salafisten waren nicht vor Ort. Auch in Münster war es zuvor weitgehend ruhig geblieben. Aufgrund der Karikaturen war es am Wochenende zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Ungeachtet der Ausschreitungen in Bonn darf die rechtsextreme Partei ProNRW nach Gerichtsurteilen weiter islamkritische Karikaturen zeigen. Die Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg erlaubten dies der Splitterpartei am Montag. Anhänger von Pro NRW zeigen seit gut einer Woche bei Kundgebungen in der Nähe von Moscheen Mohammed-Karikaturen. Bilder von Gott oder den Propheten sind im Islam verboten.

Am Samstag war es in Bonn bei einer Wahlkampfaktion von Pro NRW zu schweren Ausschreitungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen. 29 Polizisten wurden verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. 109 mutmaßliche Gewalttäter wurden festgenommen. Die Polizei hatte bei ihnen Messer, Schlagwerkzeuge und eine Stahlschleuder mit Kugeln sichergestellt.

Versuchter Mord - Haftbefehl gegen Salafist

Gegen einen 25-jährigen Islamisten wurde Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes erlassen. Die blutige Messerattacke eines Islamisten auf Polizisten in Bonn war nach Ansicht der Ermittler ein gezielter dreifacher Mordversuch. Ein Richter erließ Haftbefehl. Der Mann aus Hessen sei bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft.

Er habe den Angriff auf die Beamten am Rande der Demonstration am Samstag gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht. Als Motiv habe der Mann die Mohammed-Karikaturen genannt, die von Pro NRW gezeigt wurden. Dies habe die Muslime beleidigt. Die Polizisten hätten das ermöglicht. Die Tat des 25-Jährigen ist Ermittlern zufolge auf einem Video der Polizei festgehalten.

Weitere Demos am Dienstag geplant

Pro NRW plant am kommenden Dienstag zwei weitere Aktionen in Düren sowie in Köln vor Moscheen. Die Karikaturen waren auch am 1. Mai in Solingen nahe einer von radikalen Salafisten besuchten Moschee gezeigt worden. Dabei war es erstmals zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

"Druck gegen ProNRW und Salafisten maximal erhöhen"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte die Gewalt islamistischer Demonstranten in Bonn. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen", teilte Generalsekretärin Nurhan Soykan in Köln mit.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Bonn Konsequenzen an. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte sie der "Bild"-Zeitung (NRW-Ausgabe/Montag). Die Landesregierung werde tun, was rechtlich möglich sei. "Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind, ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen."

Bei den schweren Ausschreitungen islamistischer Gewalttäter waren am Samstag in Bonn 29 Polizeibeamte verletzt worden.

Quelle: dpa
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