OLG Düsseldorf Prozessauftakt gegen mutmaßliche FDLR-Mitglieder
Der Angeklagte Jean Bosco U. spricht mit seinem Anwalt Jens Dieckmann im Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf hinter einer Glasscheibe. Den drei Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied der terroristischen Vereinigung Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) zu sein.
Drei Deutsche stehen als mutmaßliche Terroristen der ruandischen Rebellengruppe FDLR vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den aus Ruanda stammenden Angeklagten im Alter von 44, 50 und 67 Jahren vor, eine deutsche Zelle der FDLR gegründet und Propaganda für die von der Volksgruppe der Hutu dominierte Organisation betrieben zu haben.
Die Vorsitzende Richterin Martine Stein. Beim Prozessbeginn am Oberlandesgericht in Düsseldorf stellte einer der Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Senats. Er wurde abgelehnt.
Das Gericht hat für das Verfahren 43 Verhandlungstage bis Ende März 2014 angesetzt.
Der Angeklagte Bernard T. schützt sein Gesicht mit einer Zeitung. Die FDLR hat nach Ansicht der Bundesanwaltschaft in Ruanda Hunderte Zivilisten ermordet. Sie soll für Massenvergewaltigungen, Plünderungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten verantwortlich sein.
Hintergrund ist der Völkermord an den Tutsis 1994 in dem ostafrikanischen Staat. Bei den Massakern wurden rund 800.000 Menschen ermordet. Mit Macheten und Knüppeln wurden ganze Dörfer entvölkert. Die Angeklagten Bernard T. (li.) und Felicien B. (2.v.r.) stehen neben Justizbeamten im Gerichtssaal.
Die drei Angeklagten sollen sich zusammengetan haben, nachdem zwei Anführer der FDLR in Baden-Württemberg festgenommen worden waren. Gegen diese läuft ein separates Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Einer der Angeklagten soll die FDLR auch mit Geld unterstützt haben.