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"Richter urteilen zu milde"
Polizeigewerkschaft: Gewalttäter müssen härter bestraft werden

Rainer Wendt: Gewalttäter müssen härter bestraft werden
Rainer Wendt fordert von den Richtern härtere Urteile. FOTO: dpa
Osnabrück. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat ein härteres Durchgreifen der Justiz gegen Gewalttäter verlangt.

"Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wendt äußerte sich mit Blick auf eine Konferenz des Bundesinnenministeriums, die sich am Vormittag mit Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beschäftigt.

Weil die Justiz Attacken gegen Staatsbedienstete entweder gar nicht oder viel zu lasch verfolge, würden viele Angriffe erst gar nicht angezeigt. Und sollte doch mal ein Fall vor Gericht landen, würden die Übergriffe als Kavaliersdelikt behandelt, kritisierte Wendt in der Zeitung. "Das rächt sich. Die Täter wissen, dass ihnen von diesem schwachen Staat keine Sanktionen drohen."

De Maiziere kündigt konkrete Maßnahmen an

Vor der Konferenz "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst" hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) konkrete Maßnahmen angekündigt. In derartigen Fällen müsse es schnelle Verfahren geben, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Auch Notruftasten und sogenannte Body-Cams könnten sinnvoll sein.

Nicht nur Polizisten, sondern auch die Mitarbeiter von Hartz-IV-, Ausländer- und Finanzbehörden sowie Lehrer müssten sich wüste Beschimpfungen und manchmal mehr gefallen lassen, so de Maiziere. "Da ist etwas eingerissen." Kritik an der Regierung gehöre dazu, aber "jeder Polizist ist ein Mensch", mahnte der Minister. Respekt und Anstand seien "nicht altmodisch".

(felt/dpa)
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