Immer wieder Mängel bei der Bahn Ramsauer macht Druck auf Zughersteller
Berlin (RPO). Die Bundesregierung will die Hersteller von Zügen für technische Mängel stärker in die Haftung nehmen. "Es muss eine gesetzliche Verpflichtung für den sicheren Bau von Schienenfahrzeugen auch für Hersteller geben", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Schneechaos: Diese Rechte haben Bahnkunden
Dazu müsse notfalls das Allgemeine Eisenbahngesetz geändert werden. "Es geht nicht, dass die Pflicht allein bei der Bahn liegt", fügte Ramsauer im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" hinzu.
Das Verkehrsministerium hatte bereits in der vergangenen Woche bestätigt, nach den Pannen bei ICE-Zügen und der Berliner S-Bahn eine stärkere Haftung der Hersteller durchsetzen zu wollen, dazu aber keine Einzelheiten genannt. Die Bahn hatte sich in der vergangenen Woche nach langem Streit mit dem Hersteller Alstom auf den Austausch schadhafter Achsen bei ICE-T-Zügen geeinigt. Am Dienstag machte die Bahn schwere Konstruktionsfehler bei Zügen für das Chaos bei der Berliner S-Bahn mitverantwortlich. Diese Kritik wies der Hersteller Bombardier jedoch zurück.
Ramsauer warnte die Bahn, Sicherheit und Zuverlässigkeit Renditezielen zu opfern. "Dahinter steht ein unternehmerisches Handeln, das ausschließlich nach kaufmännischen Zielen ausgerichtet ist", sagte er. Die Bahn sei letztlich aber auch dem Gemeinwohl verpflichtet.
