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Polizei schlägt in München zu: Razzia bei mutmaßlichen chinesischen Spionen
München (RPO). Die Polizei soll die Wohnungen von vier mutmaßlichen chinesischen Agenten in München durchsucht haben. Der Vorwurf: Die Männer haben die Uiguren-Gemeinde in der bayrischen Hauptstadt für die chinesische Regierung ausspioniert. Derzeit werden die Männer vernommen.
Die Beschuldigten würden wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit vernommen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Festnahmen habe es nicht gegeben. Zuvor waren die Wohnungen der vier Männer im Raum München von der Polizei durchsucht sein worden. Sie stehen unter Verdacht, für die chinesische Regierung die deutsche Uiguren-Gemeinde ausspioniert zu haben. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft werde die mutmaßliche Agentengruppe aus dem Generalkonsulat in München heraus von einem Diplomaten gesteuert.
Die Uiguren sind eine islamische Volksgruppe in China. In ihrer Heimatprovinz Xinjiang gab es in diesem Jahr blutige Auseinandersetzungen mit den chinesischen Behörden. Dabei kamen mindestens 150 Menschen ums Leben. Sie werden von offizieller Seite mit den Anschlägen in Verbindung gebracht. So soll der Uigurische Weltkongress hinter den Krawallen aus dem Sommer stecken, behauptet die chinesische Regierung und wittert eine Verschwörung. Schon seit den 80er Jahren hat es immer wieder Demonstrationen, Unruhen und Anschläge in Xinjiang gegeben.
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Unterdrückung in der Heimat
In ihrer Heimat sind sie mit zwei Problemen konfrontiert: Zum einen ist die Ausübung der Religion in China nur innerhalb eines streng vorgegebenen Rahmens erlaubt. Alles, was darüber hinausgeht, ist illegal. Außerdem siedelt die Zentralregierung in Peking im Zuge der wirtschaftlichen Erschließung immer mehr Han-Chinesen in der Provinz an. Die Uiguren drohen in ihrer Heimat zu einer Minderheit zu werden.
In München ist mit dem Uigurischen Weltkongress die wichtigste Exilorganisation angesiedelt. In Deutschland leben nach Einschätzung der der Gesellschaft für bedrohte Völker 500 bis 600 Uiguren. Rund 95 Prozent davon sind im Großraum München angesiedelt. Diese Gruppe will die chinesische Regierung offenbar unter Kontrolle halten.
Die deutsche Regierung hat die Aktivitäten der Chinesen und ihr ausgeprägtes Interesse bis jetzt fast ausschließlich beobachtet. Zu Festnahmen oder Durchsuchungen kam es bis jetzt aber nicht. Vor zwei Jahren musste der chinesischen Konsul in München, Ji Wumin, Deutschland verlassen. Er war offenbar in Bespitzelungen der uigurischen Gemeinde verwickelt und kam seiner Ausweisung seinerzeit zuvor.
Aktivitäten in der Wirtschaftsspionage
China ist aber nicht nur an der Beobachtung der Uiguren interessiert. Immer wieder gibt es Fälle von Wirtschaftsspionage. Seit Dienstag muss sich ein Chinese vor dem Münchner Landgericht gegen den Vorwurf der Industriespionage verteidigen. Laut Staatsanwaltschaft nahm der 42 Jahre alte Mann Mitte dieses Jahres Kontakt zu einer Firma aus Kolbermoor in Oberbayern auf, die Fassadenelemente herstellt und schlug die Realisierung eines gemeinsamen Bauprojektes in Peking vor.
Bei einem Besuch in Deutschland versuchte er, unerlaubt Videoaufnahmen in der Betriebsstätte zu machen. Nach Angaben der Ermittler wollte der Angeschuldigte die Aufzeichnungen nach China übermitteln. Der Mann sitzt seit September in München in Untersuchungshaft.
Quelle: DDP/AP/ndi
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