Rechtsextremismus Bundesweite Razzien gegen Neonazi-Plattform "Altermedia"
Bielefeld · Mit Razzien in Deutschland und Spanien ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen die rechtsextreme Online-Plattform "Altermedia" vorgegangenen. Eine mutmaßliche Betreiberin der Internetseite wurde in Bielefeld festgenommen.
Am Mittwochmorgen haben Fahnder der Bundesanwaltschaft mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie im spanischen Lloret de Mar durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Gegen die Macher des rechtsextremen Portals "Altermedia Deutschland" werde wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Gruppe sei verdächtig, sich der Volksverhetzung strafbar gemacht zu haben.
Rund 60 Beamte des Bundeskriminalamts waren bundesweit gegen "Altermedia Deutschland" vorgegangen. Zwei Verdächtige wurden dabei festgenommen, darunter eine Frau, die nach Informationen unserer Redaktion in Bielefeld lebt. Zudem wurden die Wohnungen von drei weiteren Verdächtigen durchsucht. Die Gruppe steht unter Verdacht, das rechtsextreme Internetportal, das Teil eines internationalen Netzwerks ist, inhaltlich befüllt zu haben. Die festgenommene Bielefelderin sowie ein Mann aus Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg werden beschuldigt, die Seite als Administratoren betrieben zu haben.
"Altermedia Deutschland" gilt als eine der wichtigsten Plattformen für Rechtsextreme in Deutschland. 2013 wurde das Portal im Verfassungsschutzbericht als Internetportal bezeichnet, auf dem "sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation und Propaganda entfaltet". Im Verfassungsschutzbericht für 2014 hieß es, die Inhalte auf "Altermedia" seien "stark von Militanz und strafbaren Äußerungen geprägt". Die Bundesanwaltschaft teilte jetzt mit, dass die auf den Internetseiten festgestellten Äußerungen von "Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer über die Verächtlichmachung von Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe bis hin zur Leugnung des Holocausts" reichten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die rechtsextreme Internetplattform inzwischen verboten, wie er am Mittwochmittag mitteilte. Die Vereinigung fördere und ermögliche "die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden", sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur. "Ein solches Verhalten ist mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar."
Schon einmal war die Seite von Netz genommen worden. 2012 machte eine Jugendschutz-Initiative die US-amerikanischen Betreiber eines Servers auf "Altermedia Deutschland" aufmerksam. Der Anbieter nahm die rechtsextreme Seite daraufhin vom Netz. Zuletzt sollen die Betreiber einen Serverstandort in Russland genutzt haben. Nun seien die russischen Behörden ersucht worden, den Server im Laufe der nächsten Tage abzuschalten, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
