Terror-Verdacht Razzia in "Reichsbürger"-Szene in mehreren Städten
Berlin · Die Sicherheitsbehörden verdächtigen Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich womöglich bereits Waffen beschafft zu haben. Am Sonntag gab es eine deutschlandweite Razzia.
Die Bundesanwaltschaft ließ am Sonntag Wohnungen von acht Beschuldigten sowie weiteren nicht tatverdächtigen Personen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen. Die Beschuldigten stünden im Verdacht, spätestens im Sommer 2017 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, erklärte die Behörde in Karlsruhe.
Ihr Ziel sei, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen. "Dabei sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten. Nach den bisherigen Ermittlungen könnten sich die Beschuldigten zu diesem Zweck bereits Waffen beschafft haben."
16.500 "Reichsbürger" in Deutschland
Die Durchsuchungen hätten vor allem klären sollen, ob die Verdächtigen tatsächlich über Waffen verfügten, erklärte die Bundesanwaltschaft. Bei den Razzien sei auch die Elitetruppe GSG 9 zum Einsatz gekommen. Ein Zusammenhang mit der Todesfahrt in Münster bestehe nicht.
Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass der Reichsbürger-Szene in Deutschland rund 16.500 Menschen angehören, darunter etwa 900 Rechtsextremisten. Rund 1100 Reichsbürger verfügten danach Ende 2017 über Waffen. 350 Anhängern der Bewegung wurde die Waffenerlaubnis entzogen.
Der Verfassungsschutz und die Bundesländer bemühen sich, besonders den rechtsextremen Reichsbürgern die Waffenerlaubnis zu nehmen. Einer der Auslöser war ein Fall im Jahr 2016, als ein Polizist in der Nähe von Nürnberg von einem Anhänger der Szene erschossen wurde.
Die Reichsbürger-Bewegung lehnt die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung strikt ab. Ihre Anhänger identifizieren sich stattdessen mit dem deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918.
