Polizeieinsatz Razzien gegen 16 Reichsbürger in drei Bundesländern
Ingolstadt · In mehreren Bundesländern sind am Dienstag Objekte sogenannter Reichsbürger durchsucht worden. Die Razzien richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren.
Das sagte Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt. Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Durchsuchungen von 15 Wohnungen und Geschäftsräumen sollten Beweismittel gesichert werden.
Neben zwölf Objekten in Bayern wurden auch zwei Wohnungen oder Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht. An den Razzien waren an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt. Die Polizei begründete den Einsatz von Spezialeinheiten damit, dass "Reichsbürger" gewalttätig werden könnten. Im fränkischen Georgensgmünd hatte im vergangenen Herbst ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen.
Der selbsternannte "Bundesstaat Bayern"
Sieben Beschuldigte sollen nach den Polizeiangaben Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" sein. Der Sitz befindet sich in der östlich von München gelegenen Gemeinde Pliening. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, von denen sich einige gefälschte Dokumente verschafft hätten.
Die Beschuldigten überschütteten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben, "in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben", hieß es in einer Mitteilung der Polizei.
Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. So seien "Ausweise" und "Führerscheine" gegen Gebühr ausgestellt worden. Die Justizbehörde hatte schon vor Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung eingeleitet.
1000 Reichsbürger in NRW
Die Zahl der Reichsbürger wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums weiter steigen. Derzeit würden etwa 1000 Menschen der Szene zugerechnet. Die Tendenz sei steigend, weil die Dunkelziffer zunehmend durch Hinweise und eine bessere Zusammenarbeit der Ämter und Sicherheitsbehörden abnehme, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums für den Innenausschuss am Donnerstag.
Noch im vergangenen Oktober hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Zahl der Reichsbürger in NRW auf bis zu 300 beziffert. Bundesweit soll es laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz rund 10.000 "Reichsbürger" geben.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
