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Fall für Justiz: Rechtsstreit um Buch über den Tod Uwe Barschels
Kiel (RPO). Auch zwanzig Jahre nach seinem Tod beschäftigt der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) die Justiz. Grund ist ein Rechtsstreit über die Frage, ob der ehemalige Chefermittler und jetzige Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, ein Buch über den Tod des Politikers veröffentlichen darf.
Innerhalb der Staatsanwaltschaft des nördlichsten Bundeslandes ist ein Rechtsstreit darüber entbrannt, ob der ehemalige Justizminister Uwe Döring (SPD) erklärte sich in Kiel als nicht zuständig. Im Rahmen umfangreicher Übertragungen personalrechtlicher Befugnisse auf die Generalstaatsanwaltschaft sei 2005 auch die Zuständigkeit für Widerspruchsverfahren dorthin übergegangen, teilte das Justizministerium mit.
Hintergrund ist ein von Wille eingelegter Widerspruch gegen die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Erhard Rex, dass der Behördenleiter kein Buch in einem kommerziellen Verlag veröffentlichen darf. Rex hatte Wille, der als Vater der Mordtheorie gilt, eine Veröffentlichung in der kostenlos erhältlichen Schriftenreihe des Generalstaatsanwalts angeboten. Rex ist Anhänger der Selbstmordtheorie.
Döring betonte, "Generalstaatsanwalt Rex ist in seiner Entscheidung unabhängig". Jeglicher politischer Einfluss sei unzulässig. Er hoffe, dass der Streit innerhalb der Staatsanwaltschaft möglichst schnell beendet werde.
Barschel war am 11. Oktober 1987 in der Badewanne seines Zimmers im Genfer Hotel "Beau Rivage" tot aufgefunden worden. Seitdem gibt es einen Streit um die Frage, ob der 43-Jährige Selbstmord beging oder ermordet wurde. Reporter des "Stern" hatten Barschels Leichnam in Genf entdeckt und fotografiert.
Quelle: afp
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