Sachsens Innenminister Höhere Bußgelder für Blockierer von Rettungsgassen gefordert
Düsseldorf/Dresden · Sachsens Innenminister Markus Ulbig will Autofahrer stärker zur Kasse bitten, die auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilden. Zuletzt zeigte die Feuerwehr in Hessen mehrere Autofahrer genau deshalb an.
Bundesweit sorgte Mitte März ein Feuerwehreinsatz auf der A5 bei Darmstadt für Schlagzeilen. Dort kämpften sich Rettungskräfte zunächst noch schleppend durch eine Rettungsgasse, bevor Autofahrer diese komplett blockierten, die die Gasse als Abkürzung durch den Stau nutzten. Die Retter mussten zu Fuß weiterlaufen und verloren wertvolle Zeit.
Im Anschluss an den Einsatz erstattete die Feuerwehr in Hessen Anzeige gegen mindestens 30 Autofahrer. Die Behörden klären derzeit, ob es sich dabei um eine Straftat oder um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Im letzteren Fall müssten die Autofahrer dann mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen - Punkte gibt es nicht.
Offenbar zu wenig für Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Der CDU-Politiker hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne und will das Thema beim nächsten Treffen mit seinen Länderkollegen weiter verfolgen. "Die jüngsten Vorfälle auf Autobahnen unterstreichen einmal mehr, dass wir den Bußgeldkatalog unter anderem bei gefährlichen Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten anpassen müssen", sagte er.
Blockierte Rettungsgassen verzögerten die lebenswichtige Arbeit der Rettungskräfte, was nicht hingenommen werden könne. Er versprach, das Thema mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu besprechen und bei der Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Dresden einen neuen Stand vorzustellen. Zum Vergleich: In Österreich zahlen Blockierer von Rettungsgassen zum Teil mehr als 2000 Euro Strafe.
