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Nach mehr als vier Jahren
Richter drängt auf Ende der Beweisaufnahme im NSU-Prozess

Richter drängt auf Ende der Beweisaufnahme im NSU-Prozess
Beate Zschäpe im Oberlandesgericht in München (Archiv). FOTO: dpa, ms kno
München. Wann geht der NSU-Prozess zu Ende? Seit mehr als vier Jahren wird in München verhandelt. Das Gericht drängt deshalb auf ein Ende der Beweisaufnahme. Dennoch gibt es wieder neue Anträge.

Als 2013 der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte begann, waren zunächst 80 Verhandlungstage bis 2014 oder 2015 angesetzt worden. Mittlerweile sind es mehr als 360 Verhandlungstage.

Das Gericht drängt nun auf ein Ende der Beweisaufnahme. "Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Donnerstag. Das Oberlandesgericht München habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweisaufnahme werde inzwischen "nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert".

Die Verteidigung des mitangeklagten Ralf Wohlleben stellte am Abend erneut einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Münchner Staatsschutzsenats. Zuvor war die Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen worden. Das Gericht hatte am Vormittag einen Beweisantrag Wohllebens abgelehnt.

Auch am Donnerstag gab es wieder neue Beweisanträge. Gestellt wurden sie erneut von Wohllebens Verteidigern und von den Anwälten der Hinterbliebenen des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat. In beiden Anträgen ging es um die Rolle eines hessischen Verfassungsschutzbeamten: Andreas T. hatte sich während der Tat im April 2006 in dem Internetcafé des Ermordeten aufgehalten, nach eigener Aussage aber nichts von dem Verbrechen mitbekommen.

Die für Donnerstag vorgesehene erneute Anhörung des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß war bereits nach wenigen Sekunden beendet, weil keine Prozesspartei noch Fragen an ihn hatte.

Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun von ihnen aus rassistischen Motiven mit immer derselbe Pistole vom Typ "Ceska". Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt. 

(wer/dpa)
 
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