Das Verwaltugnsgericht urteilte sexuelle Anspielungen als schwere Dienstvergehen. Foto: rpo
Unabhängigkeit verletzt?: Richter klagt gegen sein eigenes Gericht
Kassel (RPO). Das kommt nicht oft vor: Ein Bundesrichter klagt gegen das Vorgehen seines eigenen Gerichts. Am Dienstag verhandelt jedoch das Verwaltungsgericht Kassel die Klage von Wolfgang Meyer, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Grund ist der zum 1. April 2008 in Kraft getretene neue Geschäftsverteilungsplan des obersten Sozialgerichts. Der Plan legte fest, dass Meyer nicht mehr für Verfahren der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig sein soll.
Der Jura-Professor von der Uni Bochum vermutet mit der geänderten Aufgabenverteilung des Geschäftsverteilungsplanes politische Hintergründe. Denn Meyer hatte als Vorsitzender des 4. Senats beim BSG in der Vergangenheit Urteile mit zu verantworten, die die gesetzliche Rentenversicherung Milliarden Euro gekostet habe dürfte. Jetzt ist Meyer für das sozialrechtliche Randgebiet der Unfallversicherung zuständig.
In den rund 18 Jahren, in denen Meyer Verfahren aus dem Sachgebiet der gesetzliche Rentenversicherung bearbeitete, fällte sein Senat Entscheidungen, die DDR-Akademikern, Reichsbahnern oder auch DDR-Postbeschäftigten höhere Renten zubilligte. Auch die Schlechterstellung von Ostdeutschen bei der Anrechnung von Unfallrenten auf Altersrenten befand Meyer und seine Senatskollegen als nicht rechtens. 2006 entschied Meyers Senat, dass die gesetzlichen Abschläge für Erwerbsminderungsrentner, die jünger als 60 Jahre sind, rechtswidrig sind.
Bundessozialgericht: Vorwürfe nicht nachvollziehbar
Die Richterschelte Meyers empfindet das Präsidium des BSG als nicht nachvollziehbar und unsubstantiiert. Denn Meyer habe 2007 über seine extrem hohe Arbeitsbelastung geklagt. Eine ordnungsgemäße Bearbeitung der eingehenden Klagen habe er nicht mehr gewährleistet können. Er habe daher ausdrücklich eine Entlastung gewünscht, die er nun auch bekommen hat.
Da zwei weitere Vorsitzende Richter beim BSG in den Ruhestand gegangen seien, hatte das BSG-Präsidium dem 4. Senat den Geschäftsverteilungsplan geändert und Meyer neue Aufgaben zugewiesen. Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nun andere Richter zuständig sein. Meyer bestätigte zwar seinen Wunsch nach Entlastung, wollte aber das Sachgebiet nicht wechseln und weiterhin für Rentensachen zuständig sein. Die Änderung des Aufgabengebietes sei gegen seinen Willen geschehen.
Auch beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hatte der Rechtsprofessor Beschwerde gegen den BSG-Geschäftsverteilungsplan eingelegt. Damit, dass ihm ein neues Sachgebiet ohne sein Einverständnis übertragen worden sei, werde seine im Grundgesetz geschützte richterliche Unabhängigkeit verletzt.
Die Beschwerde Meyers nahm die 1. Kammer des 2. Senats beim BVerfG am 12. Juni 2008 allerdings nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass Meyer erst durch die Instanzen klagen müsse. Eine inhaltliche Entscheidung hatten die Karlsruher Richter damit aber nicht gefällt.
Falls die Verwaltungsgerichte gegen Meyer entscheiden, könnte der Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts auch die Verfassungsrichter beschäftigen. Dieses müsste dann prüfen, ob das Bundessozialgericht mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan die richterliche Unabhängigkeit verletzt hat.
(Aktenzeichen: 2 BvR 854/08, Bundesverfassungsgericht)
Quelle: AP
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