Nach Polizistentod in Rheinland-Pfalz Ruf nach Verbot von Rockerbanden
Mainz (RPO). Nach der Ermordung eines SEK-Beamten durch ein Mitglied der "Hells Angels" wird der Ruf nach einem schärferen Vorgehen gegen kriminelle Rockerbanden lauter. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte ein Verbot der Motorradclubs. Der Kriminologe Christian Pfeiffer warnte vor einer Zusammenarbeit von Rockern und Neonazis.
Die Chronologie der Rocker-Krawalle
"Was hier geschieht in Deutschland, was die 'Hells Angels', die 'Bandidos', die 'Outlaws' sich erlauben, das ist unglaublich", sagte Freiberg am Donnerstag im Radiosender SWR3. Notwendig seien koordinierte Ermittlungen, um nachweisen zu können, dass die Rockergruppen über eine zentrale Steuerung verfügten: "Die Polizei kann das, aber uns fehlt das Personal."
Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, sagte im Deutschlandradio Kultur, es habe in der Vergangenheit bereits Treffen zwischen Neonazis und Rockern auf regionaler Ebene gegeben. Es bestehe die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Rocker bei gewalttätigen Aktionen wie Söldner einsetzten. Durch das Bündnis mit kampferprobten "Hells Angels" könnten die Neonazis deutlich gefährlicher werden.
Thema für die Innenminister der Länder
Bei einer Polizeirazzia hatte ein "Hells Angel" am Mittwoch einen rheinland-pfälzischen SEK-Beamten erschossen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz ergab die Obduktion, dass die tödliche Kugel den Beamten seitlich traf. Das Geschoss habe den linken Oberarm durchschlagen, sei dann durch die Achselhöhle in den Brustkorb des Beamten eingedrungen und habe beide Lungenflügel und das Herz durchbohrt.
Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund mitteilte, handelte es sich bei der mutmaßlichen Tatwaffe um eine Pistole des US-Herstellers Les Baer. Der 43-jährige Tatverdächtige habe die Waffe vom Kaliber 45 ACP legal besessen. Der "Hells Angel" sei Sportschütze und habe seit Mai 2003 über eine waffenrechtliche Erlaubnis des Landkreises Neuwied verfügt.
Wie der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch im SWR erklärte, gibt es im Kreis der Innenminister bereits seit längerem Überlegungen, wie die Rockerbanden verboten werden könnten: "Das Thema beschäftigt uns nicht erst seit gestern", sagte der SPD-Politiker. Die von den Rockern ausgehende Gefahr sei nicht zu unterschätzen. Im vergangenen Jahr war in Rheinland-Pfalz bereits ein Mitglied der "Outlaws" von "Hells Angels" ermordet worden.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für ein bundeseinheitliches Verbot von Rockerbanden ausgesprochen. Er werde das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) anmelden, sagte Körting am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) denkt ebenfalls über ein Verbot von Rockerbanden nach. Anlass dafür sind die tödlichen Schüsse eines Rockers auf einen Polizisten am Mittwoch in Anhausen im Kreis Neuwied.
"Im Einzelfall mag es zwar in den einzelnen Bundesländern Anhaltspunkte gegen eine konkrete Gruppe der Rockerbanden geben, die vielleicht auch für ein Verbotsverfahren ausreichen könnten", sagte Körting. Er halte es jedoch nicht für sinnvoll, diese Thematik auf Ebene der Bundesländer einzeln zu prüfen. Damit werde lediglich eine "Abwanderung" der Mitglieder ins Nachbarland erreicht. Vielmehr müsse aufgrund der Lagebilder aus den Ländern auf Bundesebene eine einheitliche Regelung getroffen werden.
