Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Linke zweifelt an Rechtsgrundlage: Rund 18 Millionen Datensätze bei Polizeibehörden
Berlin (RPO). Die deutschen Polizeibehörden sind im Besitz von über 18 Millionen Datensätzen mit Personenangaben. Damit sind weit mehr Personen polizeilich erfasst als bisher bekannt. Insgesamt sind es fast 200 Dateien, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei-Politikerin Ulla Jelpke hervorgeht.
Mehr zum Thema
Jelpke bezweifelt daran, dass es für einen Teil der BKA-Dateien Rechtsgrundlagen gibt. "Solange es keine Rechtsgrundlagen gibt, müssen die Dateien aufgelöst werden", sagte sie der "Berliner Zeitung". Zudem seien die Kriterien für die Aufnahme in eine Datei "völlig unklar", kritisierte sie. "Schon das Reisen von Demonstranten kann dazu führen, in eine Datei aufgenommen zu werden."
Umstritten seien vor allem jene Dateien, die beim Bundeskriminalamt geführt werden und auf die die Länder Zugriff haben. Dazu zählen etwa die Dateien "Gewalttäter Sport", "Gewalttäter Rechts" und Gewalttäter Links", in denen Angaben von rund 15 000 Personen gespeichert sind.
Quelle: AP
Anzeige:
Mehr Panorama Deutschland
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
Mehr Panorama
