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Prozess gegen Ex-Rüstungslobbyisten
Schreiber verweigert Aussage

Der Prozess gegen Karlheinz Schreiber
Der Prozess gegen Karlheinz Schreiber FOTO: ddp
Augsburg (RPO). Im Prozess gegen den 75-jährigen Ex-Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wartet das Landgericht Augsburg nach wie vor vergeblich auf eine persönliche Aussage des Angeklagten. Dieser weigert sich weiterhin, seinen Richtern zu antworten und lässt stattdessen seine Verteidiger Erklärungen verlesen.

Am Montag monierten Schreibers Anwälte, sie sähen das Recht ihres Mandanten auf ein faires Verfahren verletzt, unter anderem wegen der Zurückweisung von Beweisanträgen. Dazu gehört auch die Weigerung des Gerichts, einen früheren Staatsanwalt als Zeugen zu hören. Dadurch werde die Pflicht verletzt, auch entlastende Beweise zu sammeln und vorzutragen, bemängelten die Verteidiger.

Der frühere Staatsanwalt könnte nach Überzeugung von Schreibers Anwälten wichtige Ausführungen machen, in welcher Höhe und an wen die von Schreiber verwalteten Schmiergelder weitergeleitet wurden. Ihrem Mandanten könne nicht Steuerhinterziehung für Geld angelastet werden, das ihm gar nicht gehörte, lautet die Argumentation.

Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell gab deutlich zu verstehen, dass ein neuerlich gestellter Antrag zur Einvernahme des früheren Staatsanwalts ebenso wenig Aussicht auf Erfolg habe, wie der erste derartige Antrag. "Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Verdachtsmomente nicht ausreichen. Alles, was wir hier hören, ist doch recht nebulös und der, der für alles Erklärungen geben könnte, schweigt", sagte der Richter mit Blick auf den Angeklagten Schreiber, der sich ständig nur Notizen machte und selbst kein Wort sagte.

Das Gericht verlas am Montag in Auszügen mehrere Urteile gegen andere Beschuldigte im Gesamtkomplex Schreiber, unter anderem das Urteil gegen den Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und einen früheren Thyssen-Manager. Pfahls hatte gestanden, von Schreiber 3,8 Millionen D-Mark bekommen zu haben und war deshalb von einer anderen Strafkammer des Landgerichts Augsburg rechtskräftig verurteilt worden. Er soll am 22. Februar als Zeuge im Schreiber-Prozess aussagen.

Schreiber selbst ist angeklagt, für die Vermittlung von Fuchs-Spürpanzer-, für Airbus- und Hubschrauber-Geschäfte Millionenprovisionen kassiert und nicht versteuert zu haben. Außerdem soll er einflussreiche Personen bestochen haben.

(DDP/fb)
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