| 17.57 Uhr

Interview mit einem Strafrechtsexperten
Was das neue Sexualstrafrecht für Frauen bedeutet

Sexualstrafrecht: Was das neue Gesetz für Frauen bedeutet
FOTO: Shutterstock.com/ Ron Zmiri
Düsseldorf . Der Bundestag debattierte Donnerstag über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die geplanten Änderungen sollen Opfern von sexuellen Übergriffen deutlich mehr Schutz bieten. Der Düsseldorfer Anwalt Thomas Deckers erklärt die Neuerungen an konkreten Beispielen. Von Susanne Hamann

Herr Deckers, was sind die wichtigsten Punkte, die das neue Sexualstrafrecht mit sich bringen würde?

Deckers Das überraschende Anfassen der Geschlechtsorgane, also das Grapschen, wird damit unter Strafe gestellt. Außerdem können Täter auch dann belangt werden, wenn sie die schutzlose Lage einer Frau ausgenutzt, oder sie in einem Überraschungsmoment überwältigt haben. Das ist im aktuellen Strafrecht nicht der Fall. 

Wie kann das sein?

Decker Aktuell ist es noch so, dass bei einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung immer zwei Punkte nachgewiesen werden müssen, damit es zu einer Verurteilung des Täters kommt: Erstens muss eine Nötigung von Leib und Leben des Opfers feststellbar sein und zwar zweitens zur Durchsetzung einer sexuellen Handlung. Im neuen Gesetzesentwurf muss der Aspekt der Nötigung bei schutzloser Lage nicht mehr gegeben sein. 

Thomas Deckers arbeitet als Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf. FOTO: Thomas Deckers

Wie kann ein Opfer eine solche Nötigung nachweisen?

Deckers Nötigung bedeutet, dass eine Frau in irgendeiner Form in die Ecke gedrängt wird, also nicht Entweichen kann und dann ein sexueller Übergriff erfolgt. Das bedeutet, bislang muss sie in irgendeiner Form beweisen können, dass sie sich gewehrt und wirklich deutlich gemacht hat, dass sie diese sexuelle Handlung nicht will.

Eine Frau wird in einem vollen Bus von einem Mann angegrapscht. Was würde dem Täter nach dem geltenden und was nach dem neuen Strafrecht drohen?

Deckers Nach dem geltenden Recht würde er vermutlich nicht belangt. Nach Umsetzung des neuen Gesetzes könnte er je nach Schwere der Handlung eine Geldstrafe oder auch einen Freiheitsentzug ab drei Monaten aufwärts bekommen. 

Bleiben wir bei den konkreten Beispielen. Was wäre, wenn eine Frau auf einem angelegenen Parkplatz angegriffen und vergewaltigt wird. Sie wehrt sich aber nicht, weil keine Rettung in Sicht ist und sie Angst um ihr Leben hat?

Deckers Nach geltendem Strafrecht wäre es problematisch, dass sie sich nicht gewehrt hat, obwohl alleine die Tatsache, dass es sich um einen abgelegenen Ort handelt, an dem keine Hilfe zu erhoffen ist, eine schutzlose Lage begründet. Kommt das neue Gesetz, steht es aber außer Frage, dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Ist der Täter auch in den Körper der Frau eingedrungen, muss er mit einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren rechnen. 

Und bei derzeit gültigem Recht kann es tatsächlich sein, dass ein Täter in dieser Situation davon kommt?

Deckers Nicht unbedingt bei einem so schweren Vergehen. Aber das Problem ist, dass viele Richter dazu übergegangen sind, Täter bei leichteren Vergehen wie einer sexuellen Nötigung ohne Eindringen, oder eben das Anfassen von Sexualorganen gar nicht mit einer Strafe zu belegen. 

Wieso nicht?

Deckers Weil es für diese Fälle des sexuellen Übergriffs bislang keine anwendbare Norm gibt. Das heißt, es gibt eine Kluft zwischen dem nicht so erheblichen sexuellen Übergriff auf der einen Seite und der sexuellen Nötigung auf der anderen Seite - auf die direkt ein Jahr Haft steht. Ein Strafmaß für leichte oder minderschwere Fälle gibt es nach geltendem Recht nicht. Viele Richter sind aber nicht bereit, Täter so heftig mit Strafe zu belegen, wenn sie das Strafmaß der Tat nicht als angemessen befinden. Deswegen werden viele Täter gar nicht erst belangt.

Das heißt, für Situationen wie an Silvester in Köln, gibt es aktuell keinen rechtlichen Schutz für die Opfer. 

Deckers Und das sehe ich eben anders. Am Kölner Bahnhof sind die Frauen an Silvester eindeutig in die Ecke gedrängt worden, konnten nicht weg und wurden massiv sexuell bedrängt. Hier ist also der Tatbestand der Nötigung eindeutig gegeben und damit können die Täter auch jetzt schon verurteilt werden. Was aber das neue Gesetz ändern würde ist, dass diejenigen, die in der Silvesternacht Handtaschen klauen wollten und dabei auch den Moment genutzt haben um zu grapschen, auch belangt werden können. 

Kritiker der Linken halten den neuen Gesetzesentwurf immer noch nicht für ausreichend. Was sagen Sie dazu?

Deckers Ich halte ihn für eine sehr kluge Veränderung des Sexualstrafrechts. Denn was hier versucht wird, ist die Klausel "Nein bedeutet Nein", aus dem EU-Strafrecht umzusetzen, aber mit Einschränkungen. Unter dem Paragrafen "Nein bedeutet Nein" würde schon die reine verbale Verneinung eines sexuellen Aktes reichen, um die Tat unter Strafe zu stellen. Das macht es aber extrem schwer festzustellen, was wirklich passiert ist. Die schutzlose Lage dagegen, kann man mit objektiven Kriterien beschreiben und messen. Deshalb macht der Gesetzesentwurf sehr viel Sinn. 

(ham)
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