Kritik an Polizei-Einsatz Skandal um Israel-Flagge in Duisburg
Duisburg (RP). Duisburgs Polizeipräsident entschuldigt sich für das Vorgehen seiner Beamten. Sie waren in eine Wohnung eingedrungen und hatten eine Israel-Flagge entfernt - das beschäftigt nun den Landtag.
Das Vorgehen der Polizei bei der jüngsten Demonstration in Duisburg hat ein parlamentarisches Nachspiel. Morgen werde sich der Innenausschuss des Landtags damit zu befassen haben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Jäger, unserer Zeitung. Seiner Ansicht nach ist in Duisburg "das Recht auf den Kopf gestellt" worden.
Rückblende: Am Wochenende hatten bundesweit Tausende gegen den Militäreinsatz der Israelis im Gaza-Streifen protestiert. Die größte Demonstration fand in Duisburg statt. Allein hier gingen, organisiert von der Islamischen Gemeinschaft "Milli Görüs", 10\x0f000 Menschen auf die Straße. Sie führten Transparente und Plakate mit sich, auf denen "Terror" und "Mord an Unschuldigen" zu lesen stand.
An einer Kreuzung in der Nähe des Hauptbahnhofs warfen aufgebrachte Demonstranten Gegenstände auf zwei israelische Flaggen, die aus dem Fenster einer Privatwohnung im dritten Stockwerk hingen. Angeblich flogen auch Steine. Weil der Wohnungsbesitzer ein junger Mann, der anonym bleiben möchte nicht anwesend war, verschafften sich die Beamten offenbar gewaltsam Zutritt zu seiner Wohnung, um die Flaggen zu entfernen. Das geschah unter freudigem Gejohle der Menge auf der Straße.
"Wir mussten die Fahnen aus Gründen der Gefahrenabwehr abnehmen", sagte später ein Sprecher der Duisburger Polizei. Andernfalls wäre die Lage möglicherweise eskaliert.
Den Beamten könne man keinen Vorwurf machen, da sie nur den Anweisungen des Behördenleiters gefolgt seien, so Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gestern zu unserer Zeitung. Dem Duisburger Polizeipräsidenten warf er dagegen "Unfähigkeit" vor. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) könne darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Für Wendt ist es ein "verheerendes Signal", wenn wie in Duisburg "vermummte Gestalten die Oberhand gewinnen". Für Samstag sei eine neue Demonstration angekündigt. "Da gehe ich hin und werde eine israelische Fahne mitnehmen", kündigte Wendt an. In Deutschland müsse es jederzeit möglich sein, eine Israel-Fahne zu zeigen.
"Keine Toleranz der Intoleranz", fordert der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst: "Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats." Dem Druck der Straße dürfe man nicht weichen.
"Unverhältnismäßig" hat die Duisburger Polizei auch nach Einschätzung von Monika Düker gehandelt. Die innenpolitische Expertin der Grünen sagte unserer Zeitung, die Beamten hätten die Störenfriede, die Gegenstände auf die Israel-Flaggen geworfen hätten, identifizieren und notfalls einkesseln müssen.
Duisburgs Polizeipräsident Rolf Cebin ruderte gestern zurück. "Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen", erklärte er. Allerdings sei die Situation in Duisburg "sehr aufgeheizt" gewesen. Die Beamten hätten "in bester Absicht in einer brenzligen Situation unter erheblichem Zeitdruck gehandelt". Er verstehe die öffentliche Empörung und bedaure "zutiefst, dass Gefühle insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verletzt wurden". Cebin weiter: "Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst." Mit Erleichterung reagierte darauf der Innenminister: "Wir begrüßen, dass der Duisburger Polizeipräsident sich entschuldigt hat."
