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Naziterror - Neue Erkenntnisse : Spuren der Zwickauer Zelle führen ins Saarland
Frankfurt (RPO). Zwischen der rechtsextremen Terrorzelle in Zwickau und einer Reihe ungeklärter Anschläge im Saarland gibt es nach Medieninformationen einen Zusammenhang. Es besteht der Verdacht, dass die Neonazi-Gruppe mit einer Serie von Brandstiftungen in Völklingen sowie mit dem Bombenanschlag im Frühjahr 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken zu tun hatte.
Die Brandstiftungen zwischen 2006 und 2011 richteten sich gegen Häuser, die vorrangig von türkischen Einwanderern bewohnt waren. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge sollen die Fälle jetzt noch einmal überprüft werden.
Der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Maas forderte eine Untersuchung der bisher ungeklärten Anschläge. "Staatsanwaltschaft und Polizei müssen jetzt die Ermittlungen noch mal mit Hochdruck aufnehmen", sagte er am Freitag in Saarbrücken.
Zschäpe schweigt weiter
Die Hauptverdächtige im Verfahren gegen die rechtsterroristische Gruppe NSU, Beate Zschäpe, schweigt indes bis auf weiteres. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl, Verteidiger der inhaftierten 36-Jährigen, sagte dem "Focus": "Es steht noch nicht fest, ob Frau Zschäpe zu irgendeinem Zeitpunkt überhaupt Angaben zur Sache machen wird."
Dies hänge auch damit zusammen, dass nur unzureichend Akteneinsicht gewährt worden sei. "Wir haben bislang nur 120 Seiten erhalten, das ist so gut wie nichts." Sein Mitverteidiger Wolfgang Heer erklärte, aus den Akten lasse sich nicht hinreichend erschließen, worauf die Ermittlungsbehörden den dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Bildung einer terroristischen Vereinigung stützten.
Verfassungsschutz wollte Zwickauer Zelle aus dem Untergrund holen
Der Thüringer Verfassungsschutz wollte die NSU-Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ein Jahr nach ihrer Flucht Ende der 90er Jahre offenbar mit einem "Ausstiegsangebot" aus dem Untergrund holen. Das sagte der damalige Verteidiger Böhnhardts, Gerd Thaut, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Deal sei jedoch am Veto des damaligen Oberstaatsanwalts von Gera, Arndt Peter Koeppen, gescheitert. Der Verfassungsschutz in Erfurt wollte am Samstag zu den Äußerungen keine Stellungnahme abgeben.
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Unterdessen hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor einem möglichen NPD-Verbot zunächst einen Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert. "Es ist sinnvoll, einen Stufenplan zu verfolgen und zunächst die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung auszuschließen", sagte Schünemann der "Welt".
Die Schwelle, einer Partei die Finanzierung zu entziehen, sei wesentlich niedriger als bei einem Verbot. Schünemann plädierte aber zugleich für eine weitere Prüfung der Chancen für ein erneutes Verbotsverfahren. Wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, kümmert sich ab sofort eine Abteilung für Angehörigenhilfe beim Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bis auf Weiteres um die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie. Die Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle sei bislang noch nicht geglückt, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Eine solche Stelle soll demnach im Bundeskanzleramt bei der Integrationsbeauftragten angesiedelt werden.
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Quelle: APD/AFP
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