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Kölns OB unter Druck: Staatsanwalt ermittelt gegen Schramma
Köln (RP). Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag morgen nach Informationen unserer Redaktion ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eingeleitet. Hintergrund: Schramma hatte zwei Sitzungen des Koordinierungsstabs, der sich mit Einsturz des Kölner Stadtarchivs befasst, auf Tonband aufgenommen. Ohne das Wissen der Anwesenden.
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Geprüft wird nun der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen Paragraph 201 des Strafgesetzbuches. Darin ist der Umgang mit Tonbandaufzeichnungen in nicht-öffentlichen Sitzungen geregelt. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann bei Amtsträgern mit bis zu fünf Jahren Haft belegt werden.
Schramma hatte zwei Sitzungen des Koordinierungsstabs zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs ohne Wissen der Beteiligten aufzeichnen lassen. Die dabei anwesenden Dezernenten hatten sich Donnerstag dagegen schriftlich verwahrt.
Schramma erklärte, die Aufnahme habe die Anfertigung eines Protokolls erleichtern sollen. Doch die anwesenden Spitzenbeamten glauben andere Absichten. Alle Dezernenten verwahrten sich gestern schriftlich gegen die Mitschnitte. Sie werten die Aufzeichnungen als "Vertrauensbruch". Ob Schramma plante, den Mitschnitt später gegen die Beamten zu verwenden, ist unbekannt.
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Nachdem Schramma von seinem Rechtsdezernenten Guido Kahlen (SPD) auf die mögliche Rechtswidrigkeit des Mitschnittes hingewiesen wurde, sei auf diese Praxis verzichtet worden. Die bislang vorliegenden Mitschnitte wurden vernichtet.
Schramma bezeichnete die Aufzeichnung von Sitzungen als normalen Vorgang. Das Aufnahmegerät sei "gut sichtbar und teilweise hörbar gewesen". Er sei "sicher davon ausgegangen", dass der Mitschnitt "gebilligt" war.
Beim Einsturz des Historischen Stadtarchivs und zweier benachbarter Wohnhäuser am 3. März waren zwei junge Männer getötet worden. Bei den bisherigen Ermittlungen wurden mehrere Pannen aufgedeckt. Als wahrscheinliche Ursache für das Unglück gelten Fehler beim U-Bahn-Bau in der Stadt. Zudem wurde bekannt, dass das Stadtarchiv nicht auf einer Liste von besonders gefährdeten Gebäuden entlang der U-Bahn-Trasse stand.
Auf den CDU-Politiker wächst damit vor den Kommunalwahlen im Juni der Druck. Neben der Katastrophe vom Stadtarchiv könnte auch der Skandal um Beraterverträge rund um die Kölner Sparkassen zu einer massiven Belastung werden.
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