Entwicklungsministerium Staatssekretär plant Treffen mit Pegida-Gruppe
Berlin · Ein Staatssekretär der Bundesregierung will sich mit Vertretern der anti-islamischen Pegida treffen. Staatssekretär Friedrich Kitschelt vom Entwicklungshilfeministerium wolle bei dem Treffen über die "Lage der Flüchtlinge weltweit" referieren, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.
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Linke und Grüne in Sachsen übten scharfe Kritik an den Treffen von CDU-Politikern mit Pegida. Nach Angaben des Sprechers den Entwicklungshilfeministeriums kommt das Treffen auf Anfrage eines sächsischen Bundestagsabgeordneten zustande. Der Staatssekretär nehme keinen Anstoß daran, dass es sich bei der Gruppe um Pegida-Vertreter handle: "Wir sprechen mit allen Bürgerinnen und Bürgern."
Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz wollte die geplante Begegnung nicht bewerten. Wenn das Entwicklungshilfeministerium "mit Bürgern über Flüchtlingsfragen spricht, brauche ich das für die Bundesregierung nicht weiter zu kommentieren".
Die Bundesregierung hat bislang offizielle Kontakte zur Pegida vermieden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte als "Privatmann" an einer Veranstaltung mit Pegida-Vertretern teilgenommen und war dafür zum Teil auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden.
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Die Gruppe verstehe sich als "Scharnier zwischen den Pegida-Organisatoren und der Politik". Das Treffen mit Staatssekretär Kitschelt ist dem Blatt zufolge für 26. März geplant. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich im Januar mit Pegida-Vertretern getroffen.
Die Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Christin Bahnert, warf der CDU vor, sie werte mit den Gesprächen "eine Gruppe auf, die fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt". "Diese Leute nehmen keine Ängste der Gesellschaft auf, sie schüren sie", erklärte Bahnert in Dresden.
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Der Landeschef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, sprach von einer "Grenzüberschreitung". Die Sachsen-CDU mache "mit ihrer Umarmung eine rassistisch gefärbte außerparlamentarische Politik-'Marke'" gesellschaftsfähig, warnte er.
