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Hintergrund: Stichwort: Ulmer Papier der Ärzteschaft
Berlin (RPO). Der 111. Deutsche Ärztetag berät auch das sogenannte Ulmer Papier. Es fasst die Position der Ärzte in der gesundheitspolitischen Debatte zusammen. Ausgearbeitet hat es die Spitze der Bundesärztekammer.
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Ausgangspunkt ist die These, dass staatliche Gängelung und Sparzwänge es für die Ärzte immer schwerer machen, Patienten gut zu versorgen. Jahrzehntelange Kostendämpfungspolitik habe zu Rationierung geführt, und der Arzt werde durch immer mehr Standardisierung in seiner Therapiefreiheit beschränkt. Nun gehe es darum, "patientenfeindliche Fehlentwicklungen zu korrigieren", heißt es in dem Papier.
Nötig sei deshalb eine "ordnungspolitische Neuausrichtung". Zwischen Staat und Selbstverwaltung müsse es eine klare Rollenverteilung geben. Bei allem Wettbewerb im Gesundheitswesen müsse die Versorgung gesichert und am Patienten ausgerichtet bleiben. Bürokratie müsse abgebaut, dem Arzt "professionelle Autonomie" zugestanden werden.
Da das Geld nicht mehr reiche, um jedem alle medizinischen Leistungen zu bieten, müssten Prioritäten gesetzt werden, heißt es in dem Papier. Schwerpunkte sollten auf Vorbeugung, Gesundheitsförderung bei Kindern und Alten sowie auf der Versorgung chronisch Kranker und Sterbender liegen. Die flächendeckende wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten müsse erhalten bleiben, ebenso wohnortnahe Kliniken.
"Die völlig unzureichenden Budgets zur Finanzierung des Gesundheitswesens haben zu Wartelisten, Unterversorgung und Rationierung geführt", heißt es weiter. "Die Ärzteschaft kann nur noch dafür Sorge tragen, die knappen Mittel möglichst effizient für die Patienten einzusetzen."
Dafür fordern die Ärzte die Einführung einer Positivliste - der seit Jahren debattierten und immer wieder verworfenen Liste der Arzneien, die von den Kassen bezahlt werden. Außerdem soll ein "Gesundheitsrat" gegründet werden, der Prioritäten der Gesundheitsversorgung vorschlägt. Auf dieser Grundlage soll das Parlament entscheiden.
Bei der Frage der künftigen Finanzierung der Krankenversicherung vermeidet die Ärzteschaft die Festlegung. Der Vorschlag einer "Volksversicherung" fand im Vorstand der Ärztekammer keine Mehrheit, soll aber in Ulm erneut debattiert werden. Im Ulmer Papier wird zunächst nur eine "Verbreiterung der Einnahmebasis" der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, also Beiträge auf alle Einkommensarten. Außerdem wird ein Ende der "Verschiebebahnhöfe" zwischen den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung verlangt. Die Ärzte nennen als Beispiel die niedrigen Krankenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose, die bei den Krankenkassen Milliarden-Lücken reißen.
http://www.baek.de/
Quelle: ap
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