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Klage gegen rechtes Label abgewiesen
Storch Heinar darf Thor Steinar veräppeln

Klage gegen rechtes Label abgewiesen: Storch Heinar darf Thor Steinar veräppeln
Mathias Brodkorb, Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Mitbegründer von "Storch Heinar", einer Marken-Persiflage auf das in der rechten Szene beliebte Modelabel "Thor Steinar". FOTO: ddp
Nürnberg (RPO). Das Satire-Logo Storch Heinar darf weiter die in der rechtsextremen Szene beliebte Modemarke Thor Steinar persiflieren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies eine Klage der Firma Mediatex, die hinter Thor Steinar steht, gegen den SPD-Politiker und Storch-Heinar-Initiator Mathias Brodkorb am Mittwoch weitestgehend ab. Mediatex sah seine Markenrechte durch die Satire in Form eines klapprigen Storchs mit Stahlhelm und Hitlerbärtchen verletzt.

Das Satire-Label darf den Wappenvogel weiter auf Kleidung, Geschirr, Anstecker und Ähnliches drucken, wie das Gericht erklärte. Schon am ersten Verhandlungstag hatte der Vorsitzende Richter Horst Rottmann klargemacht, dass er weder bei der Optik noch beim Wortklang Verwechslungsgefahr sehe. "Es besteht keine Gefahr, dass mit dem Storch eine Nähe zur Marke der Klägerin vermutet wird", sagte er damals. "Thor und Storch sind nicht verwechselbar."

Auch eine Verunglimpfung der Marke Thor Steinar zum Zweck der Gewinnerzielung sah das Gericht nicht. Zudem könne sich der Beklagte darauf berufen, dass Storch Heinar als satirische Auseinandersetzung mit Thor Steinar von den Grundrechten der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit geschützt sei.

Dass das Gericht in weiten Teilen Brodkorb recht gab, lässt sich auch an der Teilung der Prozesskosten ablesen. 94 Prozent muss Mediatex tragen, nur sechs Prozent der Politiker. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Verkäufe dank Prozess vervielfacht

Brodkorb sagte, er sei über den Ausgang des Verfahrens sehr erleichtert. Wie hoch die Kosten seien, wisse er noch nicht. Sie seien aber bewältigbar. "Verglichen mit der Werbekampagne, die uns die Mediatex gesponsert hat, sind das Beträge, die wir gerne entrichten", sagte er. Die Verkäufe hätten sich seither vervielfacht.

Ironisch erklärte Brodkorb, Storch Heinar strebe nun die "Modeweltherrschaft" an. Die Initiative plant dabei wirklich eine Expansion. Am Mittwoch sie bekannt, dass man ab sofort mit der Satire-Gruppe "Front deutscher Äpfel" (FDÄ) kooperiere, die ebenfalls Rechtsextreme persifliert.

Nur in einem kleinen Bereich gab das Gericht Mediatex recht. Dabei ging es um Taschen mit dem Namen Wüstenfuchs, die Brodkorb anbot. Dieser Name ist allerdings eine eingetragene Marke von Mediatex. Hier muss Brodkorb Auskunft geben, wie viele Taschen verkauft wurden, damit der entstandene Schaden ermittelt werden kann. Laut Brodkorb waren es vier Stück mit einem Umsatz von insgesamt 119,60 Euro. Angesichts der in solchen Fällen üblichen Lizenzgebühren von fünf Prozent erwarte er keine hohen Kosten.

Größter Modedesigner aller Zeiten

Die T-Shirts, Pullover und Sweatshirts von Thor Steinar sind mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzeichen bedruckt. Sie werden häufig von Anhängern der rechtsextremen Szene getragen. Dem stellte der SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern in seinem Satireprojekt den klapprigen Storch entgegen, der sich selbst "Größter Modedesigner aller Zeiten (GröMaZ)" nennt.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig lobte das Urteil als "klaren Sieg für die Demokratie und ihre kreativen Köpfe." Es zeige, "dass Widerstand gegen die ewig Gestrigen auch mit Ironie und Spaß möglich ist."

(Aktenzeichen: Landgericht Nürnberg-Fürth 3 O 5617/09)

(apn/born/felt)
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