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Alkoholfahrt: Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats im Fall Käßmann
Frankfurt (RPO). Nach Bekanntwerden der Alkoholfahrt der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann sind bei der Staatsanwaltschaft vier Anzeigen wegen Geheimnisverrats eingegangen. Die Ermittlungsbehörde soll einem Medienbericht zufolge klären, wie die Informationen über den Vorfall an die Öffentlichkeit gelangen konnten.
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Die Verfasser der Schreiben benennen laut der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" keine Tatverdächtigen. Die Anzeigen richteten sich in allen Fällen gegen Unbekannt. "Ich finde es nicht in Ordnung, dass offenbar Polizisten diese sensiblen Informationen an die Öffentlichkeit gegeben haben", sagte einer der Anzeigesteller, ein Rechtsanwalt aus Hannover, der Zeitung. Die Beamten hätten ein Geheimnis, das ihnen als Amtsträger anvertraut worden sei, unbefugt offenbart und dadurch die Rechte Käßmanns verletzt, wird aus seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft zitiert.
Die Staatsanwaltschaft Hannover habe sich dazu entschlossen, die Ermittlungen in dieser Sache den Kollegen in Lüneburg zu übertragen. "Dadurch soll vermieden werden, dass auch nur der Hauch des Eindrucks entsteht, wir würden bei der Sachbearbeitung die gebotene Objektivität vermissen lassen", sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger der Zeitung.
Die Tatsache, dass der exakte Wert von Käßmanns Blutprobe von der hannoverschen Staatsanwaltschaft an die Medien gegeben wurde, kommentierte die Behördensprecherin mit den Worten: "Wir sind bei Presseauskünften verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, sofern sie nicht den Ermittlungsstand gefährden oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Beides war hier nicht der Fall."
Käßmann, die von ihren Ämtern als Hannoversche Landesbischöfin und als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zurückgetreten ist, war am Abend des 20. Februar mit ihrem Dienstwagen in der Innenstadt von Hannover über eine rote Ampel gefahren. Streifenpolizisten hatten das bemerkt und den Wagen gestoppt.
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Quelle: apd/sdr
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