Umfrage vor der Volksabstimmung "Stuttgart 21": Mehrheit für Weiterbau
Stuttgart · Zehn Tage vor der "Stuttgart 21"-Volksabstimmung können die Befürworter des Bahnprojekts auf eine Mehrheit hoffen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten ersten Umfrage im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" lehnen 55 Prozent der Befragten einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt ab. 45 Prozent wollen demgegenüber für eine Aufkündigung der Projektfinanzierung stimmen.
Die große Mehrheit (95 Prozent) will das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren - egal, wie es ausfällt. Darunter sind gleichermaßen Gegner und Befürworter. Ungeachtet dessen glauben 81 Prozent der Befragten allerdings, dass die Abstimmung den jahrelangen Streit nicht befrieden wird.
Insgesamt zeichnet sich der Umfrage zufolge eine Abstimmungsbeteiligung von maximal 60 Prozent ab. In Stuttgart lag sie mit 60 Prozent am höchsten, in den ländlichen Regionen blieb sie darunter. Bei der Landtagswahl hatte die Beteiligung bei 66,3 Prozent gelegen.
Das Berliner Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap hatte in der repräsentativen Umfrage vom 8. bis zum 16. November 2400 Wahlberechtigte telefonisch befragt.
Hohe Zustimmung für Ministerpräsident Kretschmann
Die grün-rote Landesregierung kann indes weiter auf die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zählen. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, lägen die Grünen bei 29 Prozent und hätten ihr Ergebnis von der Landtagswahl um rund fünf Prozentpunkte gesteigert. Auf dieses Ergebnis waren sie bereits bei einer ähnlichen Umfrage vom August bekommen. Dagegen verschlechterte sich die SPD um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent. Bei der Landtagswahl hatten die Sozialdemokraten 23,1 Prozent erzielt.
Die CDU gewinnt gegenüber der August-Umfrage einen Prozentpunkt und läge bei 37 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl. Die FDP fällt nochmals um einen Prozentpunkt auf drei Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die Piraten hingegen überholen sogar die FDP und kämen auf vier Prozent.
Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt erhält Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiterhin hohe Zustimmung. 58 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Arbeit. Im August waren es noch 62 Prozent. Weniger oder gar nicht zufrieden sind 28 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im August.
Grüne sehen Volksabstimmung noch nicht als verloren
Nach Auffassung der Grünen-Landesvorsitzenden die Thekla Walker und Chris Kühn ist das Rennen zur Volksabstimmung weiterhin "absolut offen". Die Grünen werben für einen Ausstieg aus dem Projekt. Die Befürworter von "Stuttgart 21" könnten sich nicht zurücklehnen und auf eine niedrige Beteiligung setzen.
Das Aktionsbündnis der Projektgegner kündigte an, seine Aktivitäten in ganz Baden-Württemberg in den kommenden Tagen noch weiter zu verstärken.
Die Fraktionen von CDU und SPD begrüßten das Umfrageergebnis zur Volksabstimmung. CDU-Fraktionschef Peter Hauk freute sich über den nötigen Rückenwind für den Endspurt.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht indes gute Chancen, dass das Ergebnis bei der Volksabstimmung für die Projektbefürworter noch besser ausfallen kann. Das Abschneiden seiner Partei bei der Sonntagsfrage bezeichnete Schmiedel als "Momentaufnahme" angesichts der Polarisierung zu "S 21". Nach Ende des Konflikts werde die SPD wieder zulegen. FDP-Landechefin Birgit Homburger rief die "Stuttgart 21"-Befürwortet auf, zur Abstimmung zu gehen. Zum schlechten Abschneiden ihrer Partei äußerte sie sich nicht.
Bahnchef Rüdiger Grube zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Volksabstimmung keine Mehrheit gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" zusammenkommt. Es sei außerdem fraglich, ob das nötige Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten für die Abstimmung zusammenkomme, sagte er.
