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ARD-Bericht: Tausende Güterwaggons mit Sicherheitsmängeln
Berlin (RPO). Auf Deutschland Schienen sind offenbar Tausende von Güterwaggons unterwegs, deren Radsätze sicherheitsrelevante Mängel aufweisen. Nach einem Bericht der ARD vom Montag stellte das Eisenbahnbundesamt (EBA) Anfang September bei einer bundesweiten Kontrolle bei knapp 20 Prozent von rund 4450 überprüften Waggons "sicherheitsrelevante Mängel" an den Radsätzen fest. Auch bei den S-Bahnen seien erhebliche Mängel bei der Zulassungsdokumentation belegt.
Sie wiesen dem Bericht zufolge Schleifspuren, Kerben oder Korrosionsschäden auf. Die Waggons hätten auf Weisung des EBA entladen und in Werkstätten gebracht werden müssen. Ein Behördensprecher bestätigte lediglich, dass bei der Kontrolle Mängel festgestellt wurden.
Insgesamt sind in Deutschland nach Expertenschätzungen weit mehr als 100.000 Güterwaggons unterwegs. Dennoch war die Kontrolle nach Angaben von Behördeninsidern die erste ihrer Art seit der Gründung des EBA im Jahr 1994. Experten kritisieren die Konstruktion und Ausrichtung der Behörde und fordern die Einführung eines Eisenbahn-TÜVs.
Untersuchungen nach Güterzugunfall
Anlass für die Sicherheitskontrolle war ein schwerer Güterzugunfall im italienischen Viareggio im vergangenen Juni. Dort war wegen einer gebrochenen Radsatzwelle ein mit Flüssiggas beladener Waggon entgleist und explodiert. Mehr als 20 Menschen starben. In der Folge hatte das EBA Mitte Juli in Bonn eine Anhörung von Eisenbahnunternehmen und Verbänden angesetzt. Deren Darstellung zum Thema "Brüche von Güterwagen-Radsatzwellen" war für die Aufsichtsbehörde offenbar wenig überzeugend.
In einem amtlichen Schreiben vom 31. Juli an die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden der Länder, das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, heißt es: "Das Eisenbahnbundesamt hat aufgrund der Sachverhaltsdarstellung begründete Zweifel, ob die Halter ihrer Verantwortung . . . Fahrzeuge in betriebssicherem Zustand zu halten, in ausreichendem Umfang nachkommen."
Die Kontrolle, bei der laut interner Anweisung "soviel Radsätze wie möglich" überprüft werden sollten, bestätigte diese Zweifel offenbar. Bemerkenswert ist, dass das EBA in den 15 Jahren seines Bestehens zuvor nie eine vergleichbare Aktion durchgeführt hat. Das Amt hat zwar grundsätzlich das Recht, Züge "am rollenden Rad", also im laufenden Betrieb, zu prüfen. Dies aber ist in der Praxis - abgesehen von Gefahrguttransporten - nicht vorgesehen, erklärte ein EBA-Fachmann der Nachrichtenagentur ddp: "Bei uns gibt es lediglich eine Handvoll Mitarbeiter, die in die Werkstätten gehen und dort prüfen, ob deren Ausstattung und Organisation in Ordnung ist. Mehr ist nicht möglich."
Der Eisenbahnrechtler und frühere EBA-Justitiar Hans-Jürgen Kühlwetter verweist in der ARD darauf, dass die Prüfung der Fahrzeugsicherheit im Schienenverkehr weitgehend nach dem Motto Eigenverantwortung organisiert ist. Eine mit dem TÜV vergleichbare Kontrollinstanz gebe es im Bahnbereich nicht: "Dort ist die Überprüfung des Fahrzeugs Sache des Betreibers. Des Privatmannes. Was er genau tun soll, ist im Recht nicht genau vorgeschrieben." Der Betreiber solle zwar die sicherheitsrelevanten Teile prüfen. Aber was er im Einzelnen tun solle, sei rechtlich nicht vorgeschrieben."
Diese, auf dem Vertrauen gegenüber den Betreibern beruhende, Regelung stellt Kühlwetter angesichts der veränderten Rahmenbedingungen in der Wirtschaft in Frage: "Die Unternehmen stehen heute unter erheblichem finanziellen Druck. Das bedeutet, dass sie Kompetenzen für Überprüfungen unter Umständen einsparen", sagt Kühlwetter. Die Überprüfungen würden offensichtlich nicht mehr mit der Intensität vorgenommen, wie sie vorgenommen werden müssten. Deshalb fordert der Eisenbahnrechtler zu überlegen, "ob man nicht wieder zum Staat zurückkehrt und diese Revisionen, genauso wie im Autobereich, unter staatliche Aufsicht stellt".
Auch der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter fordert eine Neuausrichtung des EBA. "Es muss unabhängiger strukturiert werden. Es ist schlecht für die Kontrolle, wenn die für die Deutsche Bahn zuständige Aufsichtsbehörde dem Verkehrsministerium unterstellt ist, in dessen Verantwortung wiederum die Deutsche Bahn AG liegt. Das Eisenbahnbundesamt sollte außerhalb des Verkehrsministeriums angesiedelt werden."
S-Bahnen mit fragwürdiger Zulassung unterwegs
Der Berliner S-Bahn-Skandal hat möglicherweise weiterreichende Ursachen als bisher bekannt. Angeblich wird die Hauptflotte der S-Bahn seit rund zehn Jahren auf Grundlage einer fragwürdigen Zulassung betrieben. Den Informationen zufolge ist die Bremsanlage der Baureihe 481 konstruktionsbedingt zu schwach ausgelegt.
Das berichtet die ARD am Montag (21.00 Uhr, "Endstation Chaos. Die Bahn auf gefährlichem Kurs"). In einem Dokument aus dem Bahnkonzern würden "Mängel in der Zulassungsdokumentation" beklagt, wodurch möglicherweise "die ganze Baureihe nicht zulassungsfähig war".
Der Hersteller bestreitet Unregelmäßigkeiten. Das für die Zulassung zuständige Eisenbahnbundesamt betont, es habe die Unterlagen damals auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Der für den Personenverkehr zuständige Vorstand der Deutsche Bahn AG, Ulrich Homburg, sagte, der gesamte Zulassungsprozess der Fahrzeuge sei Gegenstand interner Ermittlungen. Untersuchungen gebe es auch zur "Mangelhaftigkeit der Bremsanlage".
Bei der Wartung der Bremsen soll die S-Bahn Sicherheitsgrenzen missachtet haben. Während der Bremssand der Fahrzeuge nach einem internen Dokument nur für etwa 16 Tage reicht, wurden die Fristen zwischen den Wartungen auf bis zu 21 Tage ausgeweitet.
Mangelnder Sand gehörte zu den Ursachen für ein schweres Unglück am Bahnhof Südkreuz im Jahr 2006, bei dem 35 Menschen verletzt wurden.
Döring fordert Eisenbahn-TÜV
Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring hat angesichts erheblicher Sicherheitsmängel im Schienenverkehr die Einrichtung eines Eisenbahn-TÜVs gefordert. Der Nachrichtenagentur ddp sagte Döring: "Wir brauchen eine unabhängige Sicherheitsüberprüfung der Schienenfahrzeuge, wie es sie auch im Straßen- und Luftverkehr gibt."
Hintergrund der Forderung sind Recherchen der ARD, nach denen bei einer bundesweiten Schwerpunktkontrolle von Güterwagen Anfang September nahezu 20 Prozent der rund 4500 überprüften Wagen sicherheitsrelevante Mängel an den Radsätzen aufwiesen. Insgesamt gibt es in Deutschland weit mehr als 100 000 Güterwagen. Im vergangenen Juni war im italienischen Ort Viareggio ein Güterzug aufgrund eines gebrochen Radsatzes entgleist. Ein mit Flüssiggas gefüllter Waggon explodierte, 22 Menschen starben.
Vor diesem Hintergrund sagte Döring, es sei "nicht akzeptabel, wenn auch nur der Eindruck entsteht, dass die Sicherheit des Schienenverkehrs nicht gewährleistet ist". Im Gegensatz zum Straßen- und Luftverkehr sei im Schienenverkehr nicht klar genug geregelt, wer für die Sicherheit der Schienenfahrzeuge zuständig ist.
Laut Gesetz sind die Eisenbahnen verpflichtet, ihre Fahrzeuge spätestens alle acht Jahre zu überprüfen und damit selbst für die Sicherheit ihrer Fahrzeuge zu sorgen. "Das müssen wir ändern", verlangte Döring.
Quelle: DDP/csr
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