Hochwasser in Sachsen: Tillich gegen Direkthilfen für Flut-Opfer
zuletzt aktualisiert: 14.08.2010 - 11:06Hamburg (RPO). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen Direkthilfen für die Hochwasser-Opfer ausgesprochen. Es könne kein "staatliches Füllhorn-System" geben, sagte er einem Zeitungsbericht zufolge.
Dies müsse schließlich immer vom Steuerzahler gefüllt werden. "Das Leben besteht aus Risiken, sie vollumfänglich abzusichern, kann die öffentliche Hand nicht leisten", betonte Tillich im "Hamburger Abendblatt". Zugleich sicherte er zu, für Härtefälle werde an einer besonderen Lösung gearbeitet.
Die sächsische SPD-Landtagsfraktion hatte zuvor ein Sonderprogramm für hochwassergeschädigte Kommunen im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro verlangt. Das Geld aus einem solchen Topf solle den Kommunen direkt zugute kommen. Auch Not leidende Menschen und Unternehmen bräuchten dringend Bares, nicht Kredite. Die Landesregierung setzt dagegen auf zinsgünstige Notfallkredite.
Das Hochwasser hatte in Sachsen vor allem in der Sächsischen Schweiz und entlang der Neiße erhebliche Schäden angerichtet.
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