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Sterbehilfe-Organisation Dignitas
Todes-Syndikat: Verbot gescheitert

Osnabrück (RPO). Offenbar ist erneut ein Versuch der Union gescheitert, die Arbeit der Sterbehilfe-Organisation Dignitas unter Strafe zu stellen. Das von den Christdemokraten geplante Gesetz richtete sich gegen Dignitate, den deutschen Ableger des Schweizer Instituts.

Die von der Union vorgeschlagene Strafvorschrift, mit der die Dienste von Dignitate Dignitate unterbunden werden sollten, sei ein Schnellschuss, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich sehe nicht, wie es rechtlich sauber möglich wäre, die grundsätzlich straflose Beihilfe zur Selbsttötung doch unter Strafe zu stellen, sobald sie geschäftsmäßig erfolgt", sagte er.

Im übrigen sehe er keinen Handlungsbedarf, sagte der SPD-Politiker. "Mir ist kein Fall von Sterbehilfe in Deutschland bekannt. Wir sollten aber nicht präventiv neue Strafvorschriften erlassen", erklärte Stünker. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) teilt nach Informationen des Blattes diese Bedenken. FDP und Grüne im Bundestag lehnen den Unions-Vorstoß ebenfalls ab.

Auch über den Bundesrat werde die Union keinen Druck mehr auf den Berliner Koalitionspartner ausüben können, schreibt die Zeitung. Der von Hessen, Thüringen und dem Saarland bei der Länderkammer eingebrachte Gesetzentwurf zur geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe sei im Rechtsausschuss gestoppt worden. "Der Entwurf liegt auf Eis", bestätigte der Sprecher von Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) der Zeitung. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat seien schwierig, weil die Länder mit SPD- und FDP-Regierungsbeteiligung Bedenken hätten.

Die Rechtslage in der Bundesrepublik ist unklar: Da der Versuch der Selbsttötung nicht strafbar ist, wird auch die Beihilfe zur Selbsttötung nicht rechtlich belangt. Allerdings können Helfer anschließend wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht kommen. Das ist allerdings unter Juristen umstritten.

Dignitate, ein Ableger der Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas, will notfalls bis zum Bundesgerichtshof gehen, um Rechtsklarheit zu schaffen. In der Schweiz ist die Beihilfe zur Selbsttötung legal, solange sie uneigennützig geschieht.

(afp)
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