| 14.05 Uhr

Brandanschlag auf geplantes Asylbewerberheim
Tröglitz ist kein Einzelfall

"Mit Tröglitz ist ein Wendepunkt erreicht"
"Mit Tröglitz ist ein Wendepunkt erreicht" FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO
Tröglitz/Düsseldorf. Nach dem Brand in einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Tröglitz hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident davor gewarnt, dies als Einzelfall zu sehen. Und tatsächlich haben Attacken auf Flüchtlingsheime in jüngster Zeit zugenommen. Das zeigt auch ein Blick nach NRW. Von Dana Schülbe

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der "Welt": "Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten Bundesgebeit deutlich an. Tröglitz ist überall." Dem schließt sich auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), an. Sie sagte im SWR, Tröglitz sei nur die Spitze des Eisbergs. Özoguz fordert mehr Transparenz und Aufklärung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Eine deutliche Sprache spricht auch die Statistik der Bundesregierung. Demnach gab es im vergangenen Jahr 150 Attacken auf Flüchtlingsheime, 2013 waren es 58, 2012 insgesamt 24. Und diese Attacken sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt.

NRW: Gewalt gegen Flüchtlingsheime 2015

Das macht auch vor NRW nicht halt. Erst im Februar dieses Jahres hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags erklärt, dass die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerberheime "auffallend" gestiegen sei. 2014 seien 29 solcher Taten verübt worden. Und von insgesamt 892 im vergangenen Jahr registrierten fremdenfeindlichen Straftaten hätten sich 120 konkret gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gerichtet.

Dortmund, Porta Westfalica, Vorra

Auch gleich zu Beginn des neuen Jahres gab es solche Vorfälle. Etwa Anfang Februar in Dortmund, als rund 40 Anhänger der Partei "Die Rechte" mit Fackeln vor einem Asylbewerberheim aufmarschierten, Böller gegen das Gebäude warfen und Parolen wie "Ausländer raus" riefen. Oder Mitte Januar in Porta Westfalica, als eine solche Einrichtung mit Farbkugeln beschossen wurden. 

Brand in zukünftigem Flüchtlingsheim in Tröglitz FOTO: dpa, hsc cul

Bundesweit hatte zudem im Dezember 2014 ein Vorfall in Bayern für Schlagzeilen gesorgt. In Vorra hatten Unbekannte ein geplantes Flüchtlingsheim angezündet, Hakenkreuze und fremdenfeindliche Parolen waren auf die Häuser geschmiert worden.

Was nun hinzu kommt, sind Morddrohungen von Rechtsextremen gegen Politiker. Der Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, trat aus diesem Grunde zurück, Landrat Götz Ulrich steht unter Personenschutz. Auch der Bürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper, hatte solche Drohungen erhalten, ebenso die Linken-Politikerin und Bundestags-Vize Petra Pau. Die Beispiele zeigen, dass Tröglitz bei Weitem kein Einzelfall ist.

Fotos: Flüchtlingsunterkünfte in Bayern beschmiert FOTO: dpa, dka soe

Auch in der Region gab es Vorfälle mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund: So war eine noch im Bau befindliche Moschee in Dormagen mehrfach mit Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert worden.

Aber wie verbreitet sind rechtsextreme Einstellungen in Deutschland? Das zeigt etwa ein Blick auf die Mitte-Studie 2014 der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort heißt es, dass solche Einstellungen im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen seien (2,4 Prozent), allerdings seien national-chauvinistische und ausländerfeindliche Einstellungen (zwölf bzw. 7,5 Prozent) noch fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Sehr stark verbreitet ist demnach die Zustimmung zu gängigen Vorurteilen gegen Asylsuchende (44 Prozent).

Flüchtlinge sollen nun später kommen

In Tröglitz selbst will man von den Plänen, die Flüchtlinge im Ort unterzubringen, nicht abweichen – allerdings sollen sie später als geplant kommen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt mitteilte, sollten zunächst rund zehn Asylbewerber in privaten Unterkünften untergebracht werden. Später dann solle die Zahl auf 40 erhöht werden. Der Zeitplan sei durch den Brand durcheinandergeraten.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hatte das Festhalten an den Plänen im ARD-"Morgenmagazin" mit den Worten erklärt: "Ich denke, dass wir gar keine andere Entscheidung treffen können." Andernfalls "hätten diejenigen obsiegt, die an diesen Verbrechen beteiligt waren". Auf eine Flüchtlingsunterbringung in Tröglitz zu verzichten, "wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates".

mit Agenturmaterial