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Innenminister beraten über Gewalt gegen Polizisten: Union fordert härtere Strafen
Passau/Köln (RPO). Die steigende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz steht im Mittelpunkt der Beratungen von Innenministern von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Hamburg. Mehrere Landesinnenminister fordern schärfere Strafen für Übergriffe auf Polizisten. Am Mittwoch war eine Studie vorgelegt worden, wonach die Zahl der schwerer verletzten Polizisten von 2005 bis 2009 um mindestens 60 Prozent zugenommen hat.
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Mit Blick auf die Konferenz der Innenminister der Länder haben Unionspolitiker härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten gefordert. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag. "Völlig schräg" sei, dass es "für einen Angriff auf einen Polizeiwagen bis zu fünf Jahren Haft wegen Sachbeschädigung" gebe, für einen Angriff auf Polizeibeamte aber nur zwei Jahre. Bosbach plädierte dafür, den Strafrahmen für diese Delikte auf bis zu fünf Jahre auszuweiten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der "Passauer Neuen Presse" "eine umfangreichere Definition, was Gewalt gegen Polizisten ist". Zudem verlangte er eine Ausweitung des verbesserten Schutzes auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, die heute bei ihren Einsätzen ebenso Gewalt erleben müssten wie Polizisten.
Bosbach und Herrmann bezeichneten den Entwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für härtere Strafen als nicht ausreichend. Die Ministerin wolle lediglich die Definition von Waffen, mit denen Polizisten angegriffen werden, um gefährliche Gegenstände wie etwa Pflastersteine erweitern, bemängelte Bosbach. Herrmann forderte die Bundesregierung auf, den entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesrates zu übernehmen. "Wir werden von unserer Forderung, die ja bereits eine Mehrheit unter den Ländern gefunden hat, auf keinen Fall abweichen", sagte der CSU-Politiker.
Gewalt gegen Polizisten steigt rasant
Auslöser für die Beratungen zum Thema "Gewalt gegen Polizisten" waren Studienergebnisse. In den letzten vier Jahren ist die Zahl der Beamten, die nach schweren Übergriffen mindestens eine Woche im Krankenhaus lagen, um 60 Prozent gestiegen. Dies zeigt eine neue Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN), derzufolge fast jeder Polizist in Deutschland beleidigt und fast jeder zweite Opfer körperlicher Gewalt wird. Acht bis neun Prozent erlebten sogar Angriffe mit Waffen, sagte KFN-Direktor Christian Pfeiffer in Berlin. Im Streifendienst seien die Zahlen noch höher.
Pfeiffer ist damit beschäftigt, 22.500 Fragebögen von Polizisten aus zehn Bundesländern auszuwerten und auch zahlreiche Intensiv-Interviews über die Erlebnisse deutscher Ordnungshüter mit einzuarbeiten. Pfeiffer: "Das geht unter die Haut, was wir da an brutaler Gewalt erfahren." Die Täter seien nach einer ersten Übersicht "immer jünger, immer betrunkener und immer linker", wenn es um die Einordnung politisch motivierter Gewalttaten gehe.
Weitere Themen der Konferenz
Bei dem zweitägigen Treffen soll es auch um mögliche Verbote der verfeindeten Rockerbanden "Hells Angels" und "Bandidos" gehen. Weitere Themen der Innenministerkonferenz sind die Internet-Kriminalität, die Bekämpfung linksextremer Gewalt und die Krawalle bei Fußballspielen. An der Konferenz nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil.
Die Innenminister von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Uwe Schünemann (CDU) und Karl Peter Bruch (SPD), befürworten trotz des Friedenschlusses von Hells Angels und Bandidos vom Mittwoch aus Hannover weiter ein Verbot der Banden. Der Friedensschluss der beiden Vereinigungen sei ein reines Medienspektakel und beeindrucke weder Innenministerkonferenz noch Polizei, sagte Schünemann.
Die Innenminister beraten außerdem über die zunehmende Internet-Kriminalität und Gewalt am Rande von Fußballspielen. Ergebnisse wollen die Minister am Freitag (12.30 Uhr) vorstellen.
Quelle: AFP/APN/RP
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