Opfer rechter Gewalt und der Streit um Zahlen Verdacht auf rechte Motive bei 764 ungeklärten Fällen
Berlin · Weit mehr Todesopfer als bekannt könnten auf das Konto von Neonazis gehen. Die Polizei durchforstet ihre Archive, die Prüfung sei lange überfällig, sagen Kritiker.
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Andreas P. fehlt in der Statistik. Der Obdachlose wurde in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 2006 im bayerischen Plattling zusammengeschlagen, mit Spiritus übergossen und angezündet. Der Täter: ein Neonazi, der wegen Totschlags ins Gefängnis wanderte. In die Liste der Todesopfer rechter Gewalt wurde Andreas P. aber nicht aufgenommen. Oder Peter S.: Der 40-Jährige wurde am 26. April 2008 in Memmingen von einem Rechtsradikalen erstochen. Peter S. hatte sich zuvor über die rechte Musik des Mannes beschwert. Auch sein Tod gilt nicht als rechtsmotivierte Tat. Das Netzwerk "Mut gegen rechte Gewalt" hat die Fälle der beiden zusammengetragen - neben 119 anderen seit 1990, die nicht in der offiziellen Statistik zu den Todesopfern rechtsextremer Schläger auftauchen.
Die Sicherheitsbehörden haben seit der Wiedervereinigung 63 Todesopfer durch rechte Gewalt gezählt. Die Macher von "Mut gegen rechte Gewalt" kommen auf fast dreimal so viel: 184 Tote. Auch andere Bündnisse, Medien und Organisationen listen seit langem deutlich mehr Fälle auf als die offiziellen Stellen. Der Streit über die Zählweise läuft seit Jahren. Ist jedes Verbrechen eines Rechtsextremisten eine rechtsmotivierte Straftat? Oder gilt das nur für Fälle, in denen Täter beim Zuschlagen rechte Parolen brüllen, ein Hakenkreuz hinterlassen oder ihre Gesinnung anders zu erkennen geben?
Die Neonazis der Terrorzelle NSU hinterließen keine eindeutigen rechtsextremen Spuren. Jahrelang zogen sie mordend durch Deutschland, töteten neun türkisch- und griechischstämmige Männer und eine Polizistin, ohne dass die Ermittler den politischen Hintergrund erkannten. Es war ein beispielloses Versagen von Polizei und Verfassungsschutz: Sie schauten in die falsche Richtung, stellten die falschen Fragen und verdächtigten die Falschen. Auch die zehn Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" fehlten lange in der offiziellen Statistik - bis die Bande 2011 aufflog.
Nach dem Schock über die NSU-Morde begann die Polizei in Bund und Ländern, die Archive zu durchforsten und alte unaufgeklärte Fälle noch einmal unter die Lupe zu nehmen - allerdings nur jene, in denen es keine Tatverdächtigen gab. 3300 Tötungsdelikte und Tötungsversuche von 1990 bis 2011 sah sich die Polizei genauer an. In 746 Fällen fanden die Kriminalämter nun Anhaltspunkte für ein mögliches rechtes Tatmotiv. Das ist aber nur ein Zwischenergebnis.
Die drängende Frage, wie hoch die Zahl der Menschen tatsächlich ist, die durch rechte Gewalt gestorben sind, wird erst in einigen Monaten beantwortet sein. Im Moment gebe es nur Anhaltspunkte, betont ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die 746 Fälle würden nun einzeln überprüft. Die Ergebnisse sollten bis spätestens Juni 2014 vorliegen. Und die Konsequenzen? "Warten wir doch erst mal ab, in wie vielen Fällen sich das verifiziert", sagt er.
Jene, die schon lange genauer hinschauen, sind wenig überrascht über die neuen Verdachtsfälle. Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit Jahren gegen Rechtsextremismus kämpft und Opfer aufspürt. "Jahrelang wurde die Dimension rechter Gewalt durch die Sicherheitsbehörden verharmlost", sagt sie. Die Linke-Politikerin Petra Pau, die als Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss saß und in aller Regelmäßigkeit Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität zusammenträgt, meint: "Die Überprüfung ist überfällig." Die Diskrepanz zwischen den offiziellen und inoffiziellen Zahlen sei nicht hinnehmbar.
Die Schicksale von Andreas P. und Peter S. und den 119 anderen sind bei der aktuellen Überprüfung außen vor. Schließlich gab es in diesen Fällen Verdächtige und meist auch Verurteilte. Die Polizei checkt derzeit aber nur Fälle, in denen es keine Hinweise auf die Täter gab. Aus dem Innenministerium ist aber zu hören, sobald die Arbeit an den 746 Verdachtsfällen erledigt sei, werde entschieden, ob auch "weitere Altfälle" untersucht werden. Dann könnte auch der Tod von Andreas P. und Peter S. die Behörden noch mal beschäftigen.
