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Messerattacke auf Polizeichef in Passau: Verdächtige wieder auf freiem Fuß
Passau (RPO). Nach dem Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl: Am Samstagabend hatte die Polizei zwei Verdächtige verhaftet. Jetzt sind die zwei Männer wieder auf freiem Fuß. In der Politik sorgt der Fall unterdessen für eine neue Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach am Montag von einer beispiellosen Eskalation der Gewalt gegen Polizeibeamte. Der bayerische Verfassungsschutz werde die Beobachtung der Umtriebe von Neonazis im Freistaat verstärken. Zu prüfen sei aber auch, ob Angriffe auf Polizisten generell schärfer bestraft werden müssten, wie dies die Polizeigewerkschaften forderten.
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechte Gewalt. Sollte sich ein rechtsextremer Hintergrund dieses "unsäglichen Mordversuchs" bestätigen, "wäre dies eine völlig neue Dimension und Herausforderung, der wir uns politisch zu stellen haben", sagte Seehofer am Montag in Wien.
Geprüft werden müssten alle Möglichkeiten der Sicherheitspolitik von der Beobachtung der Szene durch Nachrichtendienste, über das Versammlungsrecht bis zur Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Staat und Gesellschaft seien gefordert, "hier ganz energisch die Stirn zu bieten".
Verdächtige haben Alibis von ihren Familien
Bereits am Samstagabend hatte die Polizei zwei Verdächtige verhaftet. Sie werden der rechten Szene zugeordnet. Inzwischen sind die beiden Männer wieder auf freiem Fuß. Dies teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch mit. Mannichl habe die beiden Männer auf Fotos nicht wiedererkannt. Ein DNA-Vergleich ihrer Kleider mit den Tatortspuren habe keine Übereinstimmung ergeben.
Der Passauer Polizeidirektor war am Samstagabend an der Tür seines Privathauses von einem glatzköpfigen Mann mit rechtsextremen Parolen beschimpft und mit einem Messer niedergestochen worden. Mannichl gilt wegen seines konsequenten Vorgehens gegen Neonazis in der Szene als Hassfigur. Der Stich in die Brust verfehlte sein Herz um zwei Zentimeter, eine Notoperation rettete den 52-Jährigen.
Wie aus Polizeikreisen verlautete, soll Mannichl mit einem Messer aus seinem eigenen Garten niedergestochen worden sein. Bei der Tatwaffe handle es sich um eine Art Gartenwerkzeug. Ob der Täter wegen Mordvorsatzes belangt werden könne, wenn er das Messer nicht mitgebracht habe, sei offen.
Solidaritätskundgebung in Passau
Bei dem Überfall auf Mannichl hatte der Täter nach Angaben von Oberstaatsanwalt Helmut Walch gesagt: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum." Die bayerische Justizministerin Beate Merk sagte, Mannichl kämpfe mit Rückgrat für den den Rechtsstaat.
Eine Solidaritäts-Kundgebung für den Polizeichef veranstalteten die Hochschulgruppen der Universität Passau am Montag. Die Demonstration unter dem Motto "Kein Platz für rechte Gewalt" sollte am Mittag vom Zentrum zum Residenzplatz führen.
Minister Herrmann beklagte, dass die Neonazis alle Möglichkeiten des Rechtsstaates für ihre Umtriebe ausnutzten. Er verstehe, dass manche Polizisten deshalb frustriert seien. "Wir beobachten seit einer Weile, dass die Passauer Polizei und auch Mannichl persönlich immer wieder von der NPD und anderen Gruppierungen angegriffen wurden", sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Einen tätlichen Angriff auf die Person aber habe niemand für denkbar gehalten. Wenn der Täter aus der NPD stammen sollte, müsse man neu über ein Verbotsverfahren gegen diese Partei nachdenken, sagte Herrmann.
FDP will politische Bildung verstärken
Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, lehnte das ab. "Ich glaube nicht, dass ein NPD-Verbot eine solche Tat wie jetzt verhindern würde", sagte Stadler im ZDF. Zudem sei ein neues NPD-Verbotsverfahren "nicht so einfach". Die Täter sollten statt dessen "rasch abgeurteilt werden - als Zeichen, dass der Staat handelt", sagte er. "Wir müssen die bestehenden Gesetze dafür nicht ändern, schon jetzt kann bei einem Mordversuch eine lebenslange Haft ausgesprochen werden."
Außerdem müssten die Neonazis politisch stärker bekämpft werden. "Die Straftaten dürfen nicht verharmlost werden, das ist in der Vergangenheit vielleicht nicht genügend geschehen." Schule müssten Werte wie Freiheit und Grundrechte stärker vermitteln. "Ansonsten werden immer neue Rechtsextreme heranwachsen", warnte der der Passauer FDP-Politiker. In Passau setze sich die Bürgergesellschaft jetzt schon sehr stark gegen die Rechtsextremen zur Wehr, bei NPD-Veranstaltungen gebe es regelmäßig Gegendemonstrationen.
Quelle: AP
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