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Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Verdi streikt - die Städte drohen
Düsseldorf (RP). Dritter Tag der Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Kitas bleiben geschlossen, Ämter unbesetzt, in der Bankenmetropole Frankfurt steht die U-Bahn still. Doch eine Einigung im Tarifstreit bleibt in weiter Ferne. Kommunen und Bund weigern sich, ein Angebot für die 1,3 Millionen Beschäftigten vorzulegen. Den Schaden tragen in erster Linie die Bürger.
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Am Freitag trafen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor allem Hessen, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Im Großraum Frankfurt am Main legten die Streiks den öffentlichen Nahverkehr lahm, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte. Die U- und Straßenbahnen, eines der wichtigsten Verkehrsmittel der hessischen Großstadt, sollen bis Mitternacht in den Depots bleiben. "Auf allen sieben U-Bahn- und acht Straßenbahn-Linien sowie auf 16 von 49 lokalen Buslinien stehen die Räder still", vermelden die Frankfurter Verkehrsbetreiber auf ihrer Internetseite.
Auch in den Städten anderer Bundesländern schlug sich der Streik nieder. Ebenfalls betroffen waren Kindertagesstätten, Müllabfuhren, Schwimmbäder und Museen. In Saarbrücken legten Müllabfuhr und Straßenreinigung die Arbeit nieder. In Sachsen und Sachsen-Anhalt traten zahlreiche Mitarbeiter in den Amtsstuben in den Ausstand. Wie sich die Warnstreiks am Freitag in den Bundesländern niederschlugen schildert ferne unsere Übersicht.
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Waren oder sind heute auch Sie von den Warnstreiks betroffen? Ärgern Sie sich? Haben Sie Verständnis für die Verdi-Maßnahmen? In unserer Mecker-Box können Sie Dampf ablassen.
Die Warnstreiks von Verdi und dem Deutschen Beamtenbund hatten schon am Donnerstag in NRW den Verkehr lahmgelegt. Über 42.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatten sich nach Angaben der Gewerkschaften daran beteiligt. Der Nahverkehr rund um Düsseldorf und im Ruhrgebiet kam teils völlig zum Erliegen, zudem wurde der Flugverkehr in Düsseldorf und Köln-Bonn beeinträchtigt. "Unsere Erwartungen wurden weit übertroffen", sagte Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt. Sollte die Arbeitgeber in der nächsten Woche nicht einlenken, werde die Gewerkschaft "noch eine Schüppe drauflegen".
Die Last des Streiks tragen vor allem Pendler, Eltern und Kinder. "Wie hoch der durch die Streiks entstandenen finanzielle Schaden ausfällt, lässt sich derzeit nur schwer sagen", erklärte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). "Die Arbeitgeber werden aber durch die Streiks auf der Kostenseite eher entlastet, weil sie beispielsweise Lohnkosten einsparen. Auf die Bürger entfällt der Hauptteil der Last."
Trotzdem reagierten die kommunalen Arbeitgeber gereizt auf die Protestaktionen. "Wir befinden uns mitten in den Gesprächen. Für das Verhandlungsklima ist ein Warnstreik zu so einem frühen Zeitpunkt schädlich", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, unserer Redaktion. Die Forderungen von fünf Prozent mehr Lohn für die 1,3 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen wies er erneut zurück: "Das Gesamtpaket würde allein die Städte und Gemeinden 3,7 Milliarden Euro kosten", sagte Böhle. Da sich die Gemeinden kaum noch zusätzlich verschulden können, seien Leistungsabbau, Gebührenerhöhungen und Personalabbau unausweichlich. Damit würden die Gewerkschaften genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich vorhaben. "Sozial ist, was Kaufkraft schafft", behaupten sie schließlich. "Wenn die Bürger mit höheren Gebühren die Lohnerhöhungen gegenfinanzieren müssen und zudem Stellen abgebaut werden, fällt Kaufkraft weg", so der VKA-Präsident.
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Für Städte mit einem Nothaushalt wäre eine Lohnerhöhung um fünf Prozent katastrophal: Auf Mönchengladbach kämen damit jährlich rund fünf Millionen Euro Mehrkosten zu. Dabei hat die Stadt schon jetzt rund 1,2 Milliarden Euro Schulden und rechnet für das laufende Jahr mit einem Defizit von 175 Millionen Euro – die Lohnerhöhung noch nicht eingerechnet. "Das ist nicht zu verkraften", sagte Stadtkämmerer Bernd Kuckels. Dann müsste die Verwaltung Jobs streichen. Schon jetzt sind wegen der desolaten Finanzlage 140 Stellen unbesetzt.
Auf Wuppertal kämen durch fünf Prozent mehr Lohn Kosten von sieben Millionen Euro hinzu. Das hochverschuldete Duisburg rechnet pro Prozentpunkt mehr Lohn mit 1,7 Millionen Euro Mehrkosten. Der von vielen erwartetete Abschluss von zwei Prozent würde die Stadt 3,4 Millionen Euro kosten. Für Oberhausen hieße eine Erhöhung um fünf Prozent rund 3,1 Millionen Euro mehr Kosten, Krefeld (Schuldenstand: 600 Millionen Euro) erwartet rund fünf Millionen Euro.
Am 10. Februar wird weiter verhandelt. "Es ist vorstellbar, dass wir dann mit einem Angebot in die Verhandlungen gehen", kündigte Böhle an. Voraussetzung sei aber, dass die Gewerkschaft endlich ihre Forderung aufschlüsseln.
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Quelle: RP
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