Ohnesorg-Schütze als Agent enttarnt Verliert Kurras seine Pensionsansprüche?

Berlin (RPO). Nach Bekanntwerden der Agententätigkeit des West-Berliner Kriminalpolizisten und Ohnesorg-Schützen Karl-Heinz Kurras werden Forderungen nach einer Überprüfung seiner Pensionsansprüche laut. Unabhängig von den tödlichen Schüssen auf Ohnesorg stelle sich wegen Kurras' Spionagetätigkeit die "Frage einer Neubewertung" seiner Pensionsansprüche, zitierte die "Bild"-Zeitung den Staatsrechtler Rupert Scholz.

Der SED-Ausweis von Kurras
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der Zeitung, es müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten" gegen Kurras geprüft werden. Ähnlich hatte sich zuvor der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz (SPD) geäußert: "Ich halte es für einen Skandal, dass jemand wie Kurras offenbar seine Pensionsbezüge ohne eine Dienstaufsichtsbeschwerde weiter bezieht", hatte er der "Welt" gesagt. Kurras war 1987 als Kriminalbeamter aus dem West-Berliner Polizeidienst ausgeschieden.

Nach Erkenntnissen der Birthlerbehörde war er seit 1955 als IM für die Stasi tätig. Den Recherchen zufolge bekam er für seine Spionagetätigkeit auch Geld. In den Akten findet sich aber kein Hinweis darauf, dass Kurras von DDR-Seite beauftragt wurde, am 2. Juni 1967 zu schießen.

Laut einem Medienbericht vom Wochenende hat Kurras auch Daten von DDR-Flüchtlingen an die Staatssicherheit weitergeleitet. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schreibt, verriet der frühere Berliner Polizist geplante Durchsuchungen bei Spionageverdächtigen und informierte die Stasi über Fluchthelfer, mögliche Fluchttunnel und unterirdische Schießanlagen der Alliierten. Der heute 81-Jährige machte widersprüchliche Aussagen zu seiner Rolle.

"Untergrund-Agenten müssen enttarnt werden"

Als Reaktion auf die Enthüllungen werden auch Forderungen nach einer Aufklärung der DDR-Spionage in der alten Bundesrepublik und West-Berlin laut. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU), forderte eine umfassende Aufarbeitung nicht nur des Falls Kurras. Es sei unbefriedigend, dass Beamte der früheren West-Berliner Polizei nach der Wende nicht auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft worden seien. "Diejenigen, die als Untergrund-Agenten tätig waren, müssen enttarnt werden", sagte er der "Berliner Zeitung".

Laut dem Bericht wurden nur ehemalige DDR-Volkspolizisten überprüft, die nach der Wende von der gesamtberliner Polizei übernommen wurden.

(AP)
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