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Interview mit Strafvollzugsexperten: Warum im Gefängnis die nackte Gewalt herrscht
München (RPO). Gewalt hat die Schlagzeilen der letzten Wochen dominiert. Die Zustände verheerenden Zustände in den deutschen Gefängnissen sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Interview erklärt Strafvollzugsexperte Anton Bachl, warum es in unseren Gefängnissen immer gewalttätiger zugeht.
Über 64.000 Menschen saßen Anfang dieses Jahres in deutschen Gefängnissen. Das ist die höchste Zahl seit der Wiedervereinigung. Warum?
Bachl: Die Gesellschaft wird immer gewalttätiger. Während die Kriminalität in den letzten Jahren um fünf Prozent abgenommen hat, ist die Gewaltkriminalität um fünf Prozent gestiegen. Und es ist ein Trend zu härteren Haftstrafen erkennbar, was bedeutet, dass sich die Haftzeiten verlängern. Politiker reagieren immer sofort mit härteren Strafen und Auflagen. Aber ich habe noch nie gelesen, dass bei solchen Vorhaben auch an die Haftsituation gedacht wird.
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Wie würden Sie die Stimmung hinter Gittern beschreiben?
Bachl: Ganz einfach: Je mehr Lebewesen in einem Raum zusammengepfercht sind, desto aggressiver werden sie. Dazu kommen noch die kulturellen Unterschiede der Häftlinge und Verständigungsschwierigkeiten. Es gibt Gefängnisse, in denen 40 bis 50 Nationen vertreten sind.
In einem Gefängnis in Siegburg wurde ein Häftling kürzlich von Zellengenossen gequält und regelrecht hingerichtet. Ist Gewalt oder sogar Mord Folge der Überbelegung?
Bachl: Je länger man den Fall in Siegburg untersucht, wird man sehen: Das Problem ist, dass keine freien Haftplätze zur Verfügung stehen, so dass man Häftlinge bei Problemen nicht verlegen kann.
Was schlagen Sie vor?
Bachl: Ganz einfach: Haftanstalten bauen und ausbauen und Einzelhafträume schaffen.
Ist Siegburg ein Einzelfall?
Bachl: Solange die Einzelunterbringung nicht gesichert ist, müssen wir mit Fällen wie Siegburg leben. Nachts sind die Hafträume abgeschlossen. Wir können die Gefangenen nicht permanent überwachen. In dieser Zwischenzeit weiß man nicht, was da drinnen läuft. Je voller die Anstalten sind, desto weniger kann man das ausschließen.
Sind in den Gefängnissen genug Beamte?
Bachl: Nein, aber der Personalbestand ist nicht das Hauptproblem. Deutschlandweit kommen 2,1 Gefangene auf einen Beamten. Aber sie können noch so viel Personal in die Gefängnisse geben, das ändert nichts an der Überfüllung. Ich bin eindeutig für eine Einzelunterbringung. Das ist eindeutig das Kernproblem. Seit über 25 Jahren gibt es ein Strafvollzugsgesetz, das Einzelhaftplätze vorschreibt. Bundesverfassungsgerichtsurteile besagen, dass Einzelhaft Standard ist. Aber wenn es heißt, die Kosten für den öffentlichen Dienst sind zu hoch, wird eben der Geldhahn zugedreht.
Wie viel müsste man aufstocken?
Bachl: Nach meiner Schätzung fehlen etwa 5.000 Haftplätze und in der Folge etwa 3.000 Bedienstete auf den Stationen. Höchstens ein Drittel des gesamten Personals ist derzeit direkt am Gefangenen dran. Der Rest verteilt sich auf andere Tätigkeitsbereiche.
Hat sich die Arbeit der Beamten verändert?
Bachl: Die Sicherheit nach außen wurde deutlich erhöht. Denn Ausbrüche kann man messen. Das Personal wurde aber nicht im erforderlichem Maße aufgestockt, sondern vom direkten Dienst am Gefangenen abgezogen.
Können privatisierte Gefängnisse die Überfüllung der staatlichen Haftanstalten abmildern?
Bachl: Das ist für die Gesellschaft eine Katastrophe und politischer Populismus pur. In den teil-privatisierten Haftanstalten sind handverlesene Gefangene und in den anderen Anstalten bleibt der Sumpf beim Staat. Aber wenn der Strafvollzug als Wirtschaftsfaktor gesehen wird, brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir bei der Zahl der Häftlinge eines Tages die Nummer zwei nach den USA sind. Wenn man Geld damit macht, dass viele eingesperrt werden, wird wohl wenig resozialisiert werden.
Was halten Sie von Forderungen nach mehr offenem Vollzug, um Gefangene zu resozialisieren?
Bachl: Der offene Vollzug als solches löst überhaupt nichts. Was wir brauchen ist Arbeit, Arbeit, Arbeit. Es ist eine der wichtigsten Resozialisierungsmaßnahmen, dass die Gefangenen zu einer vernünftigen Arbeit angehalten werden, mit der sie auch nach der Entlassung eine Anstellung finden.
Fühlen Sie sich im Stich gelassen?
Bachl: Die Überfüllung zeigt, wie die Gesellschaft zum Strafvollzug steht. Damit der Strafvollzug überhaupt einen Sinn hat, müssen wir erst mal Geld investieren. Sonst kommen die Menschen krimineller aus den Gefängnissen raus als sie rein gekommen sind.
Auch der Peiniger von Stephanie in Dresden sorgte für Schlagzeilen, als er den Behörden buchstäblich aufs Dach stieg. Wie hätten Sie im Fall Mario M. reagiert?
Bachl: Da wurde ein Medienspektakel draus gemacht, und die Polizei musste mit einem riesigen Apparat reagieren. Ich hätte die Presse abgeschirmt und dem Herren eine Leiter an die Mauer gelehnt und gesagt: Da drin ist dein Haftraum und was zu essen. Dann hätte ich mich umgedreht und wäre gegangen. Nach zwei Stunden wäre alles in Ordnung gewesen, weil es ihm zu dumm geworden wäre. Der ist alleine rauf, dann geht er auch alleine wieder runter.
Anton Bachl, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), war selbst 22 Jahre lang in der Justizvollzugsanstalt Straubing tätig. Heute lehrt der 55-Jährige an der Justizvollzugsschule Straubing.
Quelle: ap
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