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Verbot der Vereinigung "Die wahre Religion"
Was wir über die Großrazzia gegen Salafisten wissen

Bilder der Großrazzia gegen Salafisten
Bilder der Großrazzia gegen Salafisten FOTO: dpa, hpl
Bei einer Großaktion gegen die salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" wurden in zehn Bundesländern 190 Objekte durchsucht – auch in NRW. Doch wer steckt hinter der Vereinigung, in welchen Städten gab es Razzien? Wer steckt hinter der Vereinigung? 

Wo gab es Durchsuchungen?

Insgesamt gab es Razzien in zehn Bundesländern. Schwerpunkte der Polizeieinsätze waren Hessen sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern. In NRW gab es laut Polizei Köln rund 50 Durchsuchungen. Das Innenministerium spricht jedoch nur von 36 Aktionen.

In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa fünf und in Bremen eine. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurden bundesweit 190 Objekte, also Wohnungen, Lagerräume und Büros, in 60 Städten durchsucht. 

Wo gab es in NRW Razzien?

In Nordrhein-Westfalen fanden Durchsuchungen unter anderem in Neuss, Dortmund, Essen, Bochum, Wuppertal, Pulheim, Gelsenkirchen, Hagen, Bonn, Recklinghausen und Aachen statt. Laut des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehört auch Düsseldorf zu den Städten. Das NRW-Innenministerium konnte dies nicht bestätigen. Ein besonderes Augenmerk legten die Ermittler jedoch auf Bonn und Pulheim. 

Warum waren Bonn und Pulheim Schwerpunktbereiche?

Ein Schwerpunkt der Polizeiaktion war Pulheim (Rhein-Erft-Kreis), wo das Zentrallager der radikal-salafistischen Vereinigung "Die wahre Religion" vermutet wurde. Ein weiterer Schwerpunkt war Bonn, wo sich der Initiator der Verteilaktion "Lies!", Ibrahim Abou Nagie, zuletzt aufgehalten haben soll.

Was tut die Vereinigung "Die wahre Religion"?

Salafisten verteilen den Koran FOTO: dpa, Henning Kaiser

Das Predigernetzwerk wurde laut den Behörden 2005 gegründet und konzentrierte sich zunächst auf Vorträge und Seminare, bevor es mit den Koran-Verteilaktionen mehr Aufmerksamkeit erlangte. Die Kampagne "Lies!" wurde nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ende 2011 ins Leben gerufen. Im Herbst 2013 hat die "Die wahre Religion" erklärt, den Koran an Nicht-Muslime in ganz Europa in den jeweiligen Landessprachen verteilen zu wollen. 

Die Salafisten richteten sich laut Verfassungsschutz vermehrt an ein sehr junges Publikum. NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte bereits früher, dass nicht der Koran das Problem sei, sondern die Absicht, mit dem Koran in der Hand extremistische Ideologien zu verbreiten.

Was ist über den Gründer des Netzwerkes bekannt?

Gründer der Vereinigung "Die wahre Religion" ist der gebürtige Palästinenser Ibrahim Abou-Nagie. FOTO: dpa, hka fdt

Ibrahim Abou-Nagie, Geschäftsmann aus Köln, ist gebürtiger Palästinenser und 52 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Im Februar wurde er in Köln wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Das Amtsgericht Köln sah es als erwiesen an, dass sich der Salafistenprediger Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 54.000 Euro erschlichen hatte. Er bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem Monat. Abou Nagie hält sich laut Sicherheitskreisen in Malaysia auf. Ein ausführliches Porträt lesen Sie hier.

Wie gefährlich ist die Vereinigung?

Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Vereinigung als "größtes deutsches Sammelbecken dschihadistischer Islamisten". Hinter der Koran-Verteileraktion "Lies!" steckten fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollten, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. "Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu 'Lies!'", sagt der NRW-Innenminister.

Wer führte die Ermittlungen? 

Die Ermittler von Bund und Ländern haben die Razzien gemeinsam vorbereitet. "Es ist das zweitgrößte Verbotsverfahren nach dem Verfahren gegen den Kalifatstaat 2001 in Deutschland", erklärt De Maizière. Federführend was das NRW-Landeskriminalamt Düsseldorf. Nach den Festnahmen von Terrorverdächtigen in den vergangenen Monaten sei es nun darum gegangen, der Propaganda den Boden zu entziehen. 

Wie lange waren die Razzien bereits geplant?

Die Planungen dauert etwa ein Jahr. Es seien gründliche Vorbereitungen notwendig gewesen, da man mit Klagen gegen ein Verbot rechnen müsse und die Hinweise der Ermittler daher vor Gericht Bestand haben müssten. Der Zeitpunkt des Verbots von "Die wahre Religion" habe nichts mit Aktivitäten in Syrien oder dem Irak zu tun. "Ein Verbot wird erlassen, wenn die Verordnungen vorliegen, und dann so schnell wie möglich", sagte De Maizière.

Wie lange steht die Vereinigung bereits unter Beobachtung des Staatsschutzes?

Der Staatsschutz Düsseldorf habe seit mehreren Jahren ein Auge auf die Koran-Verteiler, heißt es vom Bundesverfassungsschutz. Sie seien in der ganzen Region aktiv.

Was bedeutet das Verbot für die Koranverteiler?

Zunächst einmal darf die Vereinigung ihren Geschäften nicht länger nachgehen. NRW-Innenminister Ralf Jäger gibt sich optimistisch: "Uns ist ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. Wir trocknen diese Szene aus", sagte er. "Mit dem bundesweiten Verbot haben wir jetzt endlich eine zuverlässige rechtliche Handhabe, damit die Stände aus unseren Fußgängerzonen verschwinden." Ob damit die Koran-Verteiler aber sofort aus den Innenstädten verschwinden, oder ob die Mitglieder der Vereinigung andere Wege finden werden, ist unklar. Fakt ist, dass die Korane nicht beschlagnahmt wurden. 

Wie geht es jetzt weiter?

Gegenstand der weiteren Ermittlungen sollen nun die internationalen Vernetzungen der Vereinigung sein. Dazu habe man Unterlagen beschlagnahmt. Über Festnahmen wurde zunächst nichts bekannt. 

(jeku)
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