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Zwickauer Neonazi-Zelle: Weitere Verdächtige im Visier
Berlin (RPO). Im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle haben die Ermittler weitere Verdächtige im Visier. Dies hat der neue Generalbundesanwalt Harald Range nach dem Krisengipfel zu der Affäre am Freitag in Berlin berichtet.
Gegen zwei der insgesamt vier Verdächtigen liege mehr vor, sie würden bereits als Beschuldigte geführt, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Das bedeutet, dass gegen sie formell ermittelt wird. Überwachungsmaßnahmen liefen, hieß es. Details habe Range aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt.
Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus
Als Konsequenz aus der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle will die Bundesregierung ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus einrichten. Dort solle zunächst die Arbeit des Bundeskriminalamtes und des Bundesverfassungsschutzes besser verzahnt werden, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Freitag nach dem Krisengipfel zu der mutmaßlichen Neonazi-Mordserie in Berlin an. Mit den Ländern solle beraten werden, inwieweit sie sich ebenfalls in das Zentrum einbringen könnten. Dies gelte auch für die Bundesanwaltschaft.
"Wir müssen mit aller Kraft den rechtsextremistischen Gewalttaten entgegentreten", sagte der Bundesinnenminister nach dem Krisengipfel. Als Konsequenz der jüngsten Erkenntnisse über rechtsextremen Terror wolle man zukünftig eine Verbunddatei einrichten, die Informationen über extremistische Aktivitäten sammelt, berichtete Friedrich weiter.
Darüber hinaus werde man bisher ungeklärte Verbrechen wieder aufrollen, um einen möglichen rechtsextremen Bezug herzustellen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Es gibt kein umfassendes Lagebild zu diesem Komplex", sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Auch wolle man sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe über ein NPD-Verbot beraten.
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Neonazi-Terror wohl Thema im Bundestag
Nach der Neonazi-Terrorserie wollen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bundestags-Parteien in der kommenden Woche gemeinsam über Schlussfolgerungen aus den Ereignissen beraten. Die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), luden zu einem Gespräch für Dienstagmorgen ein, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Freitag in Berlin sagte.
Dabei sollten auch "die Trauer und das Entsetzen über die beispiellose Terrorserie" und die Entschlossenheit "im Kampf gegen den braunen Terror" zum Ausdruck gebracht werden. Womöglich soll eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht oder ein Aufruf verabschiedet werden.
Zudem zeichnet sich den Angaben zufolge ab, dass für Dienstag eine Sonderdebatte im Bundestag zum rechtsextremen Terrorismus in Deutschland angesetzt wird. Noch vor Beginn der eigentlich vorgesehenen Haushaltsberatungen sollen die Abgeordneten demnach rund eine Stunde lang über die politischen Folgen aus der Mordserie debattieren können.
Quelle: REU/dapd/afp
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