Der Bürgermeister von Warin wurde in einem rechtsextremen Internetforum bedroht. Foto: ddp, ddp
Sachsen: Wieder mehr rechtsextremistische Taten
Dresden (RPO). Kein Ruhmesblatt für das Bundesland Sachsen: Im ersten dreiviertel Jahr seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 19 Prozent mehr Delikte registriert worden, sagte Landesinnenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Mittwoch in Dresden.
Wegen der Besorgnis erregenden Zunahme habe sein Haus die bestehende Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) personell von 18 auf 30 Beamte aufgestockt. Mit Rechtsextremisten dürfe es "keinen Kuschelkurs" geben, sagte er.
Ziel der Polizei sei es, auch mit Hilfe der verstärkten Soko Rex, den Verfolgungsdruck auf Neonazis weiter zu erhöhen. "Wir können so noch schlagkräftiger agieren", sagte er. Bereits 2007 hatte es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg bei rechten Straftaten gegeben. Insgesamt wurden seinerzeit 2.154 (2006: 2.064) Taten registriert, davon 90 (78) Gewaltdelikte. Im laufenden Jahr sind bereits jetzt 91 Gewalttaten gegen Ausländer oder Andersdenkende festgestellt worden. Eine Zunahme sei seit Monaten auch bei Propagandadelikten zu beobachten, hieß es.
Sorge bereitet den Ermittlern, dass die Rechtsextremisten zunehmend über lokale Grenzen hinweg vorgehen. Die Vernetzung nehme immer weiter zu. Die Soko Rex war 1991 als Reaktion auf massive Angriffe auf Ausländer in Hoyerswerda gegründet worden. Der Polizeisondereinheit gehörten seinerzeit bis zu 50 Beamte an.
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Quelle: ap
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