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"Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"
BGH: Richter kassiert Schlappe wegen Facebook-Auftritt

Karlsruhe . Ein skurriler Fall hat die Richter des BGH beschäftigt: Ein umstrittener Facebook-Auftritt hat einem Richter am Landgericht Rostock eine Schlappe beim Bundesgerichtshof eingebracht.

In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hob der BGH ein Urteil des Rostocker Gerichts wegen des Internetauftritts auf. Im Facebook-Account des Richters war unter anderem ein Foto zu sehen, auf dem er ein T-Shirt mit der Aufschrift trug "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA".

Laut BGH-Beschluss saß der Vorsitzende Richter auf dem Bild mit einem Bierglas in der Hand auf einer Terrasse. Im Kommentarbereich fand sich zudem ein Eintrag des Juristen mit dem Wortlaut "Das ist mein 'Wenn Du raus kommst, bin ich in Rente'-Blick".

Diesem Eintrag fügte ein anderer User laut BGH den Kommentar hinzu "...sprach der schwedische Gardinenverkäufer! :-)" - was wiederum von dem Vorsitzenden Richter "geliked" wurde.

Beim BGH landete der Fall, weil die Angeklagten in einem Strafverfahren vor dem Rostocker Gericht einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt hatten. Den wies die Rostocker Strafkammer mit der Begründung zurück, der Internetauftritt des Vorsitzenden Richters betreffe ausschließlich dessen persönlichen Lebensbereich und sei offensichtlich humoristisch geprägt.

Nach ihrer Verurteilung unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs legten die Angeklagten Revision beim BGH ein, die sie unter anderem mit der Zurückweisung des Befangenheitsantrags begründeten.

Zu Recht, wie die Karlsruher Richter nun befanden: Die öffentlich zugängliche Facebook-Seite dokumentiere eine innere Haltung des Richters, die den Schluss zulasse, dass er Strafverfahren nicht objektiv beurteile, sondern "Spaß an der Verhängung hoher Strafen" habe und sich über die Angeklagten lustig mache.

Die Facebook-Seite enthalte zudem einen eindeutigen Hinweis auf die berufliche Tätigkeit des Juristen und betreffe deshalb nicht lediglich dessen persönliche Verhältnisse, heißt es weiter in dem BGH-Beschluss. Der Internetauftritt sei "insgesamt mit der gebotenen Haltung der Unvoreingenommenheit eines im Bereich des Strafrechts tätigen Richters nicht zu vereinbaren".

Das der Revision zugrunde liegende Strafverfahren verwies der BGH nun an das Landgericht in Stralsund.

(felt/AFP)
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