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"Pegida"-Hochburg Freital in Sachsen
Polizei schützt Flüchtlinge vor Protesten

Kommentar zur Situation in Freital
Dresden/Freital. In der "Pegida"-Hochburg Freital bei Dresden formiert sich Protest gegen Flüchtlinge. Die Polizei bezog über Nacht Stellung vor dem Wohnheim. Flüchtlings-Helfer sprechen von einer Pogromstimmung wie in Hoyerswerda.

Etwa 80 Menschen sind es, die sich am Dienstagabend vor dem Wohnheim eingefunden haben, um gegen die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im ehemaligen Hotel "Leonardo" zu demonstrieren. Auslöser war die überraschende Ankündigung des Landes, bis zu 280 weitere Plätze für Asylbewerber einzurichten. Schon am Montag hatte es Proteste gegeben. Etwa 100 Demonstranten standen etwa zehn bis 20 Unterstützern der Flüchtlinge gegenüber.

Am Dienstag fiel die Gegenwehr größer aus. Etwa 200 Menschen stellten sich nach Angaben der Polizei am Dienstag dem Protest entgegen und riegelten die Unterkunft ab. Die Polizei trennte beide Gruppen, die sich immer wieder lautstark gegenseitig als "Nazis" oder "Linksfaschisten" beschimpften. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Freital, Wohnort des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, gilt als Hochburg der selbst ernannten "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes".

Am späten Abend zogen sich die Gegner der Flüchtlingsunterkunft zurück. Auch die Gegendemonstration löste sich größtenteils auf. Nur eine Handvoll Menschen blieb am Heim zurück, um es nach eigenen Angaben gegen Angriffe "der Rechten" zu schützen. "Der Einsatz wurde um 00.45 Uhr beendet", sagte ein Polizeisprecher. Dennoch werde man die ganze Nacht über vor der Unterkunft präsent bleiben.

Die Polizei ist offensichtlich besorgt. Die Stimmung ist aufgeheizt. In Facebookgruppen wie "Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim" beschimpfen Nutzer Flüchtlinge als Gesindel. Vereinzelt wird zur Gewalt aufgerufen. Eine Flüchtlings-Aktivistin sagte dem Berliner Tagesspiegel, vor dem Wohnheim in Freital habe Progromstimmung geherrscht. Wo soll das noch enden? "Vergleiche mit Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind durchaus angebracht."

Politiker von Linken, SPD und Grünen äußerten sich besorgt über die Proteste. Besonders erschreckend sei die Stimmungsmache, die die Organisatoren von Pegida in Freital betreiben würden, meinte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann. Linke und Grüne warfen der schwarz-roten Staatsregierung Missmanagement vor. Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe die Erstaufnahme nicht im Griff und gefährde Flüchtlinge, erklärte die Linken-Migrationsexpertin Juliane Nagel. Ulbig wies die Vorwürfe zurück.

Die Landesdirektion will das Freitaler Hotel als Zwischenlösung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen nutzen. Mit der Belegung der 280 Plätze könnten die umstrittenen Zelte, die in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz errichtet worden seien, Zug um Zug wieder abgebaut werden, hieß es.

Schon seit Anfang März fänden jeden Freitag rassistische Aufmärsche gegen die Unterkunft statt, erklärte die örtliche Linken-Wahlkreisabgeordnete Verena Meiwald. Die Wahl der Stadt als Standort für die Erstaufnahme zeige, wie wenig sensibel das Innenministerium vorgehe.

Ulbig rechtfertigte die Unterbringung: "Mit der Einquartierung in Freital können Flüchtlinge aus Zelten herausgebracht werden", erklärte der Minister. "Ausländerfeindliche oder populistische Parolen Einzelner dürfen nicht die Verantwortung unserer Gesellschaft für eine vernünftige und anständige Unterbringung infrage stellen."

(dpa)
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