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Messerattacke auf Polizeichef: Zahlreiche Hinweise nach Passauer Mordanschlag
Passau (RPO). Der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl wurde vermutlich von Neonazis niedergestochen. Nach dem Mordanschlag sind bereits mehrere Dutzend Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Sie würden noch ausgewertet. Eine heiße Spur werde momentan nicht verfolgt, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Dienstag in Regensburg.
Ein Schwerpunkt der Arbeit der 50-köpfigen Sonderkommission sei, polizeibekannte Rechtsextreme zu überprüfen. "Es ist klar, dass wir einen gewissen Personenkreis abrastern", sagte der Sprecher. Nähere Angaben könne er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen.
Mannichl war am Samstagnachmittag vor seinem Privathaus von einem Skinhead niedergestochen worden. Dabei verfehlte der Stich nur knapp das Herz des 52-Jährigen, er überlebte die Attacke schwer verletzt. Weil der Angreifer den Polizeichef mit rechtsradikalen Parolen beschimpft hatte, gehen die Ermittler von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus. Mannichl gilt in der Szene als verhasst. Er ist für sein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsradikale bekannt.
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Debatte um NPD-Verbot
Der Mordanschlag löste eine neue Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren aus. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte nach einem Besuch bei Mannichl im Krankenhaus von einer neuen Dimension des Rechtsextremismus gesprochen und ein hartes Vorgehen angekündigt. Der "hasserfüllte, gezielte Angriff" auf den Polizeidirektor sei ein Angriff auf den Rechtsstaat, sagte der CSU-Chef.
Die SPD forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, von den Ländern zusammengetragene Informationen zur NPD zu prüfen. Dazu soll der Innenausschuss des Bundestages dem Minister jene Materialien zukommen lassen, die die Länder vor geraumer Zeit zum NPD-Komplex gesammelt haben, wie SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper am Dienstag in Berlin mitteilte.
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Das Material war vom Parlamentarischen Kontrollgremium zusammengefasst und dem Innenausschuss zugeleitet worden. Die SPD erwarte, dass Schäuble prüfe, ob die Sammlung eine geeignete Grundlage sei, ein Verbotsverfahren einzuleiten, sagte Körper.
Mehr Prävention gefordert
Politiker und Fachleute setzten sich außerdem für mehr Prävention und die Sicherung von Aussteigerprogrammen aus der rechten Szene ein. Gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren wurden dagegen am Dienstag skeptische Stimmen laut.
Der Grünen-Politiker Volker Beck nannte es im ZDF-Morgenmagazin aberwitzig, dass über ein NPD-Verbot diskutiert werde und gleichzeitig Programme zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zusammengestrichen würden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag forderte zugleich, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, um das rechte Milieu auszutrocknen.
Polizei und Kommunalpolitiker müssten aufpassen, dass "gerade in ländlichen Gebieten die rechte Szene nicht Teile des öffentlichen Raumes für sich einnimmt", sagte Beck. Bei einem NPD-Verbot sei neben den hohen rechtlichen Hürden zu berücksichtigen, dass deren Mitglieder dann "einfach bei anderen rechtsextremen Parteien Unterschlupf finden" würden.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy nannte im Fernsehsender N24 Prävention das Wichtigste im Kampf gegen rechte Gewalt. Dazu gehöre, mehr für Jugendarbeit zu tun. Aber auch über ein höheres Strafmaß für derartige Taten müsse nachgedacht werden, wie es der Bundesrat bereits im Juli gefordert habe.
Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye setzt bei der Vorbeugung vor allem auf die Schulen. Wichtiger als ein NPD-Verbot seien entschiedene Maßnahmen, um die Zahl der Schulabbrecher als Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten zu senken, sagte der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen" im Südwestrundfunk.
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